Christoph Strässer

(...) wie den Medien zu entnehmen war, erarbeitet die Bundesbank - nach der Kritik seitens des Rechnungshofes - derzeit ein Konzept, um Teile der deutschen Goldreserven aus dem Ausland wieder nach Deutschland zu verbringen. Nach ersten Angaben sieht das neue Lagerstellungskonzept auch die Verbringung der Goldreserven aus Frankreich nach Deutschland vor. (...)

(...) Wie Sie meiner ausführlichen Antwort über meine Entscheidung zum ESM entnehmen können, habe ich gerade deshalb dem ESM zugestimmt, um europäischen Staaten, die sich in einer Notlage befinden, solidarische Finanzhilfe gewähren zu können. Außerdem fördert der Fiskalvertrag die Einführung von Schuldenbremsen auch in anderen europäischen Staaten. (...)

(...) Da diese Einsätze von den einzelnen Bundesländern finanziert werden müssen, begrüße ich die Erwägungen der SPD-Innenminister aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Woidke und Jäger, und des Bremer Innensenators Mäurer. Diese hinterfragten bei der Innenministerkonferenz im Juni die gängige Praxis, nach der allein die Länder für die Kosten von Polizeieinsätzen bei oder am Rande von Bundesligaspielen aufkommen sollen. Sie schlugen vor, dass sich auch die einzelnen Vereine an dem erheblichen Kostenaufwand beteiligen sollen. (...)

(...) Es ist besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten in Guantanamo Gefangene ohne Gerichtsverhohne Gerichtsverhandlung bei dieser Haft teilweise gegen die Genfer Konventionen verstoßen wurde. Zweifelsohne sind die Informationen zu den Umständen, die wir diesbezüglich erhalten, nicht hinnehmbar. (...)

(...) Und attac wird „das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen…“. Ich bin viele Jahre Mitglied bei attac, weil ich schon immer eine Finanztransaktionssteuer befürwortet habe und es für richtig halte, die Mittel aus dem Ertrag hieraus im Wesentlichen für die Armutsbekämpfung in der Welt einzusetzen. Mit der SPD hatte attac ja nun auch einen Erfolg in dieser Hinsicht. (...)

(...) Ich persönlich stimme allerdings mit Ihnen überein, dass es sehr bedenklich ist, dass pro NRW Kurt Westergaards Karikaturen für Ihre Zwecke - und gegen Westergaards Willen- missbraucht, um ihre rechtsextremen Ansichten publik zu machen. Ich würde es daher unterstützen, sollte Westergaard gerichtlich gegen den Gebrauch seiner Karikaturen von rechtsextremen Gruppierungen vorgehen. (...)