Frage an Christoph Strässer von Martin B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strässer,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort zu Ihter abstimmung zum ESM Vertrag.
In der Abstimmung zum ESM haben Sie mit "ja" gestimmt.
Es wurde in das Grundgesetzt eine sog. Schuldenbremse eingearbeitet. Diese besagt, das die Neuverschuldung max. 0,35 % des BIP nicht überschreiten darf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Schuldenbremse_(Deutschland)
Die Wirtschaftsleistung in Deutschlad liegt bei rund 2600 Mrd EUR
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2012/BIP2011/Pressebroschuere_BIP2011.pdf?__blob=publicationFile
Das bedeutet, die Neuverschuldung darf max. 9 Mrd EUR betragen.
Meine Frage ist, wie soll das gehen, wenn nun Gelder aus dem ESM abgerufen werden und damit evtl. gegen die Vorgaben des Grundgesetzes verstossen wird?
Kann es sein, das durch die Verpflichtungen des ESM Vertrages in Verbindung mit der Schuldenbremse eine Art Enteignung oder/und sozialer Kahlschlag bei den Menschen einher gehen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Brinkmann
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage.
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 12. September 2012 entschieden, dass der ESM und der Fiskalvertrag nicht verfassungswidrig sind, da der Regelungsgehalt des Fiskalpakets der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Wesentlichen entspricht und da der Fiskalvertrag nicht das Haushaltsrecht des Bundestags verletzt.
Wie Sie meiner ausführlichen Antwort über meine Entscheidung zum ESM entnehmen können, habe ich gerade deshalb dem ESM zugestimmt, um europäischen Staaten, die sich in einer Notlage befinden, solidarische Finanzhilfe gewähren zu können. Außerdem fördert der Fiskalvertrag die Einführung von Schuldenbremsen auch in anderen europäischen Staaten. Letztendlich stellt der ESM die Möglichkeit dar, unsere Volkswirtschaft, aber auch unsere SteuerzahlerInnen vor den negativen Auswirkungen der Finanzkrise - wie beispielswiese „sozialem Kahlschlag“- zu schützen.
Für mich als Sozialdemokrat haben soziale Gerechtigkeit, ein demokratischer Sozialstaat und Solidarität höchste Priorität. Daher werden wir als Partei und Bundestagsfraktion auch weiterhin für diese Themen eintreten. Wir wollen, unabhängig von den Auswirkungen des ESM, soziale Kälte und soziale Ungerechtigkeit verhindern und zwar in allen Bereichen des Lebens und der Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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