Frage an Christoph Strässer von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Prof. Dr. Haspelmath,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Umgang der Vereinigten Staaten mit
Gefangenen und ihrem Einsatz bestimmter militärischer Mittel.

Ich teile Ihre Sorge um die Einhaltung der Menschenrechte und der Umsetzung menschenrechtlicher Standards in den Vereinigten Staaten. Auch die Auswirkungen bestimmter Methoden und Operationen der amerikanischen Sicherheitsbehörden außerhalb der Vereinigten Staaten stehen offenbar nicht im Einklang mit den von den Vereinigten Staaten anerkannten internationalen Vereinbarungen.

Es ist besorgniserregend, dass die Vereinigten Staaten in Guantanamo Gefangene ohne Gerichtsverhandlung inhaftierten und bei dieser Haft teilweise gegen die Genfer Konventionen verstoßen wurde. Zweifelsohne sind die Informationen zu den Umständen, die wir diesbezüglich erhalten, nicht hinnehmbar. Und es ist enttäuschend, dass der amtierende Präsident Barack Obama seine Ankündigung, dieses Gefängnis binnen kürzester Zeit zu schließen in seiner bisher vierjährigen Amtszeit nicht umgesetzt hat. Bisher scheiterte auch der Versuch, die in Guantanamo Inhaftierten an ein amerikanisches Zivilgefängnis zu überstellen und ein Verfahren vor einem Zivilgericht einzuleiten. Der Präsident billigte die Wiederaufnahme vor reformierten Militärtribunalen, bei denen im Falle eines Schuldspruches die Todesstrafe droht. Die Todesstrafe ist grausam und erniedrigend und verletzt das Recht des Menschen auf Leben. Daher lehnen meine Fraktion und ich diese Form der Strafe ab und setzen uns - auch gegenüber den Vereinigten Staaten -nach Kräften für eine Abschaffung der Todesstrafe ein.

Nach meiner Einschätzung könnte und sollte das gute deutsch-amerikanische Verhältnis gerade genutzt werden, um dieses sensible Thema auch anzusprechen und nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Denn Verbundenheit heißt nicht, die Handlungen des Freundes nicht kritisch beobachten zu dürfen oder entstehende Kritik nicht äußern zu dürfen. So steht es auch im Falle der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Es wäre geboten, die noch verbleibende Amtszeit Obamas zu nutzen und Veränderungen herbeizuführen, da nicht absehbar ist, wie sich ein möglicher neuer amerikanischer Präsident diesbezüglich verhalten wird.

Im Rahmen unserer und meiner Möglichkeiten werden meine Partei und ich natürlich auch weiterhin nicht nur die Handlungen der Vereinigten Staaten beobachten, sondern an geeigneter Stelle auch die Bundesregierung dazu auffordern, ihre Beziehungen zu nutzen und sich für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte durch die Vereinigten Staaten einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer, MdB