Frage an Christoph Strässer von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strässer,
in den Westfälischen Nachrichten vom 18.08.2012 wird zum Transfer von Javier Martinez zum FC Bayern München als Spruch des Tages die Aussage von Herrn Franz Beckenbauer "Klar ist er teuer, aber ob 30 oder 40 Millionen - das ist schon fast wurscht" abgedruckt.
Halten Sie es angesichts dieser Aussage für angemessen, dass Polizeieinsätze bei Fussballspielen aus Steuergeldern bezahlt werden?
Ich habe diese Frage am 20.08.2012 an den Abgeordneten Bülow gerichtet, weil sein Wahlkreis Dortmund ist.
Herr Bülow hat mich am 13.09.2012 gebeten, mich an Sie zu wenden, weil es sich um eine sehr spezielle Frage handelt und die Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion sich sowohl nach Fachgebieten als auch nach Wahlkreisen aufteilen.
Mit freundlichen Grüssen
Manfrd Seeger
Sehr geehrter Herr Seeger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne zuständigkeitshalber beantworte. Auch ich sehe die wachsenden Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen kritisch. Im Besonderen mit Blick auf die bereits kritische Haushaltslage.
Da diese Einsätze von den einzelnen Bundesländern finanziert werden müssen, begrüße ich die Erwägungen der SPD-Innenminister aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Woidke und Jäger, und des Bremer Innensenators Mäurer. Diese hinterfragten bei der Innenministerkonferenz im Juni die gängige Praxis, nach der allein die Länder für die Kosten von Polizeieinsätzen bei oder am Rande von Bundesligaspielen aufkommen sollen. Sie schlugen vor, dass sich auch die einzelnen Vereine an dem erheblichen Kostenaufwand beteiligen sollen.
Bei der Sitzung der Länderinnenminister wurde beschlossen, Fanprojekte vor Ort zu stärken und die Gewaltprävention zu stärken. Auch Mehreinnahmen von DFB und DFL aus der Vermarktung der Fußballübertragungsrechte(ca. 628 Millionen Euro jährlich) sollen zur Finanzierung von Fanprojekten für alle Vereine der Bundesligen und der dritten Liga genutzt werden. Sollten diese Projekte keine Erfolge zeigen, werden sich die Innenminister und -senatoren der Länder vorbehalten, alle rechtlichen und operativen Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit in Betracht zu ziehen. Es werde auch geprüft, ob die zusätzlichen Kosten den Vereinen auferlegt werden können. Der Beschluss der Innenministerkonferenz zum Thema "Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen-Gewaltprävention"können Sie unter folgendem Link einsehen:
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer, MdB
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