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SPD
• 15.09.2008

(...) a.) Die Bundesregierung hat ein erweitertes Afghanistankonzept beschlossen, was wir noch diese Woche ausführlich in unserer Fraktion diskutieren werden. Die entsprechenden Abstimmungen im Bundestag finden voraussichtlich im Oktober statt. (...)

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SPD
• 25.09.2008

(...) Die Gründung des Staates Kosovo ist ein Resultat der Auflösung des früheren Jugoslawiens. Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich weiß, dass diese Position teilweise bestritten wird und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht liegt. (...)

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SPD
• 17.03.2008

(...) Abgesehen von der juristischen Streitfrage besteht aber eine politische Notwendigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo. Neun Jahre wurde versucht eine einvernehmliche Lösung mit Serbien zu erreichen. (...)

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