Frage an Christoph Strässer von Uwe S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Strässer,
warum ist es in Ordnung, dass einige Gebiete sich abspalten dürfen und sich unabhängig erklären und andere nicht? Wer hat die Autorität zu entscheiden, diese Provinz darf eine Unabhängigkeit ausrufen und diese nicht? Wer definiert, das sind Freiheitskämpfer und das sind Terroristen?
Wieso dürfen die Schotten kein eigenes Land haben? Schliesslich kämpfen sie schon seit 700 Jahren dafür? Oder warum nicht Bayern? Eine Mehrheit der Süddeutschen sind sowieso der Meinung, es wäre schon längst Zeit sich von der BRD loszusagen und einen eigenen Staat zu gründen. Sie haben es satt, den ganzen Rest von Deutschland auf ihrem Buckel rumzutragen und zu finanzieren.
Wieso erlaubt Frankreich nicht die Abspaltung Korsikas? Wieso darf sich Nordirland nicht von Grossbritannien trennen? Wieso machen die Spanier alles damit die Basken nicht selbstständig werden? Ja, diese Kämpfer für die Unabhängigkeit sind in den Augen der westlichen Länder alles Terroristen und sie werden mit allen Mitteln bekämpft. Aber im Kosovo ist es in Ordnung, dass die islamischen Terroristen für eine Trennung von Serbien kämpfen?
Und da wäre ja noch die DDR. Warum durfte Ostdeutschland 1990 nicht ein neuer selbstständiger demokratischer Staat werden, was ja viele eigentlich wollten, sondern wurde einfach in die BRD einverleibt? Hat man jemals mit einer Volksabstimmung die Menschen welche den Kommunismus friedlich abgeschüttelt haben gefragt was sie lieber hätten, ob sie überhaupt in den Kapitalismus wollen? Und es geht weiter mit Kaschmir, dass sich von Indien loslösen will, die Tamilen von Sri Lanka, Tschetschenien von Russland, Biafra von Nigeria, Taiwan von China, Alaska von den USA usw.
Wieso ist eine Staatsgründung OK für gewisse Gruppen und für andere nicht? Schliesslich ist das Recht auf Selbstbestimmung der Kern jeder Demokratie und darf niemanden vorenthalten werden, oder doch? Warum diese Doppelmoral?
Warum ausgerechnet Kosovo?
Freundliche Grüße
U.Schroller
Sehr geehrter Herr Schroller
ich danke Ihnen für ihre Anfrage zur Anerkennung von Staaten.
Die Abspaltung von Staaten, ihre Unabhängigkeitserklärungen und ihre Anerkennung gehören zu den völkerrechtlich besonders sensiblen Bereichen. Es steht das Recht auf Souveränität und territoriale Integrität von Staaten im Spannungsverhältnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das Selbstbestimmungsrecht schließt aber nicht gleichzeitig ein Recht auf Sezession ein. Eine politische Loslösung kommt deshalb nur als letztes Mittel und bei massiven Menschenrechtsverletzungen in Frage. Sezessionen bergen auch immer eine Gefahr der Destabilisierung in den jeweiligen Regionen.
Nehmen wir als Beispiel das Kosovo, das bei dieser Frage vielen zunächst ins Auge fällt. Die Gründung des Staates Kosovo ist ein Resultat der Auflösung des früheren Jugoslawiens. Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich weiß, dass diese Position teilweise bestritten wird und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht liegt. Eine Entscheidung hierüber gibt es noch nicht. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Ausarbeitung zukommen zu lassen. Wenden Sie sich bitte an mein Büro in Berlin.
Abgesehen von der juristischen Streitfrage bestand eine politische Notwendigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo. Neun Jahre wurde versucht eine einvernehmliche Lösung mit Serbien zu erreichen. Dies ist unter deren energischem Widerstand gescheitert. Es gab zahlreiche Bemühungen sowohl durch die UNO und ihrem Beauftragten Athisaari als auch durch die sogenannte "Troika", der auch Deutschland angehörte.
Die Unabhängigkeitserklärung muss nun ein Schlusspunkt unter dem gewaltsamen Verfall des ehemaligen Jugoslawien sein. Den Menschen muss eine konkrete Perspektive für Wohlstand, Frieden und ein besseres Leben gegeben werden.
Auf lange Sicht muss ohnehin das Ziel sein, Serbien und den Kosovo in einem vereinten Europa zu integrieren. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist ein notwendiger Zwischenschritt, bevor beide Nationalstaaten gemeinsam in Europa aufgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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