Christoph Strässer

(...) Die von mir beklagte Schwachstelle besteht aber nun darin, dass diese Mittel offenbar mit einiger Kenntnis umgangen werden kann und dann diese Instrument nicht wirksam werden kann. So gibt es Infos, dass „Experten“ eine Sperre in ca.29 Sekunden umgehen und dann doch auf die inkriminierte Seite gelangen können. Auch das gewählte Mittel der rechtsstaatlichen Kontrolle, angesiedelt beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, überzeugt mich nicht wirklich. (...)

(...) Wie Sie an meinen Reden im Bundestag und meinem Abstimmungsverhalten in den letzten Abstimmungen zu den verschiedenen Afghanistaneinsätzen der Bundeswehr entnehmen können, stehe ich nicht allen Einsätzen vorbehaltlos gegenüber. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine Veranlassung das Kontingent deutscher Soldaten zu erhöhen. Letztlich wird es aber darauf ankommen, wie sich die konkrete Situation vor Ort in einem halben Jahr darstellt. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnungen in den parlamentarischen Beratungen sehr genau geprüft worden ist. Letztlich haben wir uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu den vorliegenden Maßnahmen entschlossen, um die von Waffen ausgehende Gefährlichkeit – die Gefahr ihrer unbefugten Nutzung zu kriminellen Zwecken – möglichst einzudämmen. (...)

(...) Eine unserer wichtigsten Aufgaben bleibt es dennoch, den Mindestlohn auf alle Branchen auszuweiten und somit für alle Arbeitnehmer eine sichere finanzielle Beschäftigungssituation zu schaffen. Wir Sozialdemokraten werden uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bemühen, dieses Ziel zu erreichen und hoffen, durch ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl die dafür erforderliche politische und gesellschaftliche Unterstützung zu bekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Zehrt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anrechnung der Opferrente politisch Verfolgter der SED auf das Arbeitslosengeld II.