Christoph Schnurr

(...) vorweg: die Bestechung von Abgeordneten ist seit 1994 ein Straftatbestand. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Fall, die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind offenbar andere, noch weitreichendere Fälle. (...)

(...) Das Umpacken von Medikamenten mag auf den ersten Blick, und vielleicht auch noch auf den zweiten Blick, nicht nachhaltig wirken. Doch schaut man sich die Bedingungen an, merkt man, dass es doch viele Vorteile mit sich bringt. (...)

(...) Im Zeitraum von 2004 bis 2007 habe ich eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolviert und darauffolgend ein Bachelorstudium (2007 bis 2009) abgeschlossen. Ferner habe ich berufsbegleitend im Oktober letzten Jahres einen Masterabschluss erhalten. Hieran erkennen Sie also, dass ich erstens mein Studium abgeschlossen habe und zweitens auch eine Berufsausbildung abgeschlossen habe. (...)

(...) Insgesamt, bei allen noch offenen Fragestellungen, geht die christlich-liberale Koalition mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz stark auf die Interessen der Beschäftigten ein und stärkt die datenschutzrechtlichen Bedürfnisse aller Beteiligten weiter über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus. (...)

(...) Um ihr Beispiel mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aufzugreifen: Selbstverständlich bin ich für die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon viel in diesem Sinne erreicht, vor allem die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. (...)