Frage an Christoph Schnurr von Matthias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schnurr,
mit großer Verwunderung verfolge ich derzeit die Berichterstattung über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die mit einer massiven Verletzung der Privatsphäre deutscher Bürger einhergeht. Mich beunruhigt auf der einen Seite das Ausmaß der Sammlung privater Informationen, auf der anderen Seite bin ich verwundert über Reaktion vieler Politiker, die nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein scheinen und versuchen, die Angelegenheit herunterzuspielen. Als Bürger Ihres Wahlkreises interessiert mich, wie Sie mit den jüngst bekannt gewordenen Details umgehen und welche Konsequenzen Sie für Ihre politische Arbeit als gewählter Volksvertreter ziehen.
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen!
Herzliche Grüße
Matthias Thauber, Frankfurt/Main
Sehr geehrter Herr Thauber,
die FDP wehrt sich seit Jahren gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten.
Die Vorratsdatenspeicherung ist so ein Fall, die nun bekannt gewordenen Überwachungsprogramme sind offenbar andere, noch weitreichendere Fälle.
Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind wir in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich vorgegangenen und haben deren Wiedereinführung verhindert. Auch gegen die flächendeckende Überwachung deutscher Bürger durch ausländische Nachrichtendienste werden wir uns wehren. Allerdings ist dies aus zwei Gründen deutlich schwerer: Erstens ist bis heute noch nicht im Detail bekannt, welche Programme existieren, wie sie funktionieren und wo die Daten abgeschöpft wurden. Dies herauszufinden bemüht sich die Bundesregierung derzeit. Zweitens sind die nachrichtendienstlichen Datenspeicherungen möglicherweise streng rechtlich betrachtet nicht zu beanstanden.
Politisch ist dies jedoch ebenso wenig hinnehmbar wie die mögliche Überwachung europäischer Regierungen und Diplomaten. Wir werden uns deshalb gegenüber den USA und anderen Staaten für besseren Datenschutz und die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen. Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger haben in diesem Sinne eine Initiative für eine internationale Konferenz gestartet, mit der Datenschutz als Menschenrecht verankert werden soll.
Die FDP spricht sich außerdem dafür aus, die Beratungen der EU-Datenschutzverordnung mit einem hohen Datenschutzniveau zügig voranzutreiben und bei den stockenden Verhandlungen mit den USA über ein allgemeines Datenschutzabkommen den Druck zu erhöhen. In einem Freihandelsabkommen müssen Datenschutzfragen eine entscheidende Rolle spielen.
Mit besten Grüßen
Christoph Schnurr
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