Wie haben Sie heute abgestimmt?

Sehr geehrter Herr P.,

Ich vermute, dass sich Ihre Anfrage auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz bezieht. Wie Sie auch der Übersicht hier bei Abgeordnetenwatch (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christoph-schmid-0/abstimmungen) entnehmen können, habe ich gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. Ich will dies auch kurz begründen: Das von Friedrich Merz und der Union eingebrachte Gesetz hatte aus meiner Sicht gar nicht den Anspruch, ernsthaft die Probleme der irregulären Migration einzubringen und die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Es ging Herrn Merz nur um einen populistischen Scheinerfolg. Denn auch der Union war klar, dass die eigenen Pläne bei einer europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung auf der Kippe stehen würden und schon deshalb auch viele unionsgeführte Länder im Bundesrat keine Zustimmung erteilen würden. 

Stattdessen sollte die Gemeinsame Europäische Asyl-Strategie so schnell wie möglich in nationales Recht umgesetzt werden - hierzu ist die SPD auch weiterhin mit allen demokratischen Parteien zu Gesprächen bereit.

Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass die SPD Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung in der Vergangenheit sehr wohl unterstützt hat und weiteren Initiativen im Rahmen unseres Grundgesetzes und des Europarechts offen gegenübersteht. Gerade im vergangenen Jahr haben wir mit der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und mehreren Verschärfungen in der Gesetzgebung bereits viel erreicht: Die Zahl der Asylgesuche in Deutschland ist im letzten Jahr um 34 % gesunken, die Zahl der Abschiebungen um 22 % gestiegen. Weitere Gesetzesvorhaben liegen vor: unter anderem für moderne Ermittlungsmethoden für unsere Sicherheitsbehörden und die Umsetzung der großen europäischen Asylreform.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schmid, MdB