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Christoph Schmid
SPD
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Frage von Harald G. •

Könnten Sie sich vorstellen, auf kommunaler Ebene ein ähnliches Modell wie die Stadt Ulm zur Regulierung von Grundstückspreisen zu erwirken?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

die Stadt Ulm bietet sicher ein gutes Beispiel wie eine Kommune mit vorausschauender Bodenpolitik ihre Entwicklung steuern kann. Für viele Städte und Gemeinden dürften aber die fehlenden finanziellen Möglichkeiten das Haupthindernis für den Erwerb von Flächen sein. Daher muss den Kommunen ein weiterer Hebel gegeben werden, um Zugriff auf "Spekulationsflächen" zu erhalten. Die Grundsteuer C wäre hierfür sicher ein Ansatz, der aber von der bayerischen Staatsregierung leider torpediert wird. 

Letztlich wird die Politik gar nicht daran vorbeikommen, den Städten und Gemeinden aktive Bodenpolitik zu ermöglichen, denn vor Ort entscheidet sich aufgrund der Planungshoheit die Gemeindeentwicklung.

In Kommunen mit großer Finanzkraft kann das Ulmer Modell sicher auch heute noch zeitnah und unmittelbar zu Verbesserungen führen. Daher würde ich die entsprechenden Kommunen natürlich auf diesem Weg unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen, 

Christoph Schmid 

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