Was spricht dafür, dass durch fortgesetzte Waffenlieferungen in die Ukraine ein Waffenstillstand und nicht eine Verlängerung des Krieges erreicht wird?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Position der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine basiert auf der Überzeugung, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression zu verteidigen. Waffenlieferungen dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern, sondern ermöglichen es der Ukraine, ihre Souveränität zu schützen, ihre Bevölkerung zu verteidigen und ihre Verhandlungsposition zu stärken.

Ein Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen sollen unter Bedingungen erfolgen, die von der Ukraine selbst als tragfähig angesehen werden. Ein erzwungener Frieden, der auf der Kapitulation der Ukraine basiert, würde den Bruch des Völkerrechts legitimieren und langfristig zu weiteren Aggressionen führen. 

Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung diplomatisch aktiv und unterstützt alle Bemühungen um eine gerechte und nachhaltige Friedenslösung. Klar ist aber auch: Der Krieg könnte jederzeit beendet werden – durch einen Rückzug der russischen Truppen. Die Verantwortung für die Fortsetzung der Kampfhandlungen allein bei Wladimir Putin.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid, MdB