Was halten Sie davon, dass aufgrund der knappen Frist viele im Ausland lebende Deutsche de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind? Würden Sie eine Klage solcher Betroffenen unterstützen?

Sehr geehrter Herr K.,

Ich finde es gut, dass viele Deutsche, die derzeit im Ausland leben, an der diesjährigen Bundestagswahl teilnehmen möchten. Es ist eine Richtungswahl und ein hohe Wahlbeteiligung ist ein deutliches Signal an unsere Demokratie und stärkt sicherlich auch die Parteien der Mitte.

Die Fristen für die Briefwahl sind auf Grund der vorgezogenen Bundestagswahl tatsächlich kürzer als in "normalen" Wahljahren. Dies war unter anderem auch einer der Gründe, warum sich Olaf Scholz und die SPD für einen späten Wahltermin und nicht sofortige Neuwahlen nach dem Platzen der Koalition ausgesprochen hatten. Die Fristen wurden frühzeitig durch die Bundeswahlleiterin kommuniziert und viele deutsche Auslandsvertretungen öffnen ihre Kurierdienste für den Versand der Briefwahlunterlagen. Dennoch kann es dazu kommen, dass nicht alle Briefwahlunterlagen - egal ob aus dem In- oder Ausland - pünktlich beim zuständigen Wahlamt eintreffen. Von einem "de facto" Ausschluss vieler im Ausland lebender Menschen würde ich dennoch nicht ausgehen. 

Sollten sich Wahlberechtigte nach der Wahl zu einer Klage entscheiden, so ist es ihr gutes Recht. Eine Bewertung muss dann durch die Gerichte erfolgen, nicht durch mich. 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Schmid, MdB