Frage an Christoph Meyer von Anita T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Was wollen Sie gegen die ab 2007 in unserem Bezirk beschlossene Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unternehmen?
Da wir selbst keinen weiteren Parkmöglichkeiten für unsere Kunden und Angestellten schaffen können, werden wir in der Ausübung unserer gewerblichen Tätigkeit stark behindert.
Das ins Internet gestellt Gutachten zeigt, dass es nicht um die Gewerbetreibenden geht, sondern nur um eine neue Geldquelle. Richtig wäre es gewesen, wenn die sog. Gutachter die angesiedelten Firmen nach ihrem Parkbedarf gefragt hätten. Als Gewerbesteuerzahler dieses Bezirkes, Lehrlingsausbilder und Arbeitsplatzbeschaffer und -erhalter (seit 35 Jahren!) sind wir schon der Meinung, dass man uns nicht immer neu Hürden aufbauen, sondern für mehr freie Entfaltungsmöglichkeiten sorgen und mit dem versprochenen Bürokratieabbau beginnen sollte.
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Sehr geehrte Frau Thiel,
persönlich bin ich gegen jede weitere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie auch in jedem anderen Bezirk. Wie Sie in den Ausführungen zu Ihrer Frage schon richtig hervorhoben, geht es bei den geplanten Ausweitungen weniger um Verkehrslenkung als vielmehr um ein weiteres Abkassieren und Stopfen von bezirklichen Haushaltslöchern.
Die Parkzonen werden allerdings nicht vom Land Berlin, sondern von den Bezirken festgelegt. Mein Einfluss ist daher nur mittelbar gegeben. Ihre Kritik trifft die SPD-Grüne-Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und im Bezirksamt. In der BVV hat sich unsere FDP-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach gegen die nicht zu rechtfertigende Ausweitung von Parkzonen (oft leider als einzige Fraktion) eingesetzt. Wie wichtig uns als FDP dieses Anliegen ist, wird auch durch unser Wahlplakat "Parken ohne Abzocke!" und unsere maßgebliche Beteiligung an der Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung dokumentiert.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung verhindern Sie am sichersten, indem Sie die FDP in der BVV so stark wie möglich machen. Am 17. September haben Sie mit der Abgabe ihrer "Drittstimme" (neben der Zweitstimme, welche die Stärke der FDP auf Landesebene bestimmt) die Möglichkeit dazu.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine Erleichterung bei Ihrer Wahlentscheidung gegeben zu haben.
Mit freundlichen und liberalen Grüßen
Christoph Meyer
PS: Unser Engagement zum Thema können Sie auch auf der FDP BVV-Webseite www.liberalis.de im Info-Forum unter dem Suchbegriff "Parkraumbewirtschaftung" verfolgen. Unser Wahlplakat können Sie hier einsehen: http://www.liberalis.de/assets/WK-2006/BVV-Parkraum.jpg
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