Sehr geehrter Herr Meyer, wo endet Ihr Freiheitsbegriff, an den deutschen Landesgrenzen? Inwiefern tun Sie auch etwas für universelle Freiheit?
Im Moment kämpfen die Iranerinnen für einen Bruchteil unserer Rechte und riskieren dabei Leib und Leben. Es kann nicht sein, dass wir stets vor Diktatoren in die Knie gezwängt werden, weil wir Angst haben! Feministische Außenpolitik jetzt!
Bitte stehen Sie heute in der aktuellen Stunde für Sanktionierung der Sittenpolizei, Ausweisung des Botschafters, Einfrierung der Konten der Regimeangehörigen ein!
Zumindest für harte Verurteilung des Mullah Regimes und ständige Solidarisierung mit den Demonstrierenden. Das Internet ist abgeschaltet, bei all den Krisen zurzeit besteht die Gefahr, dass wir diese mutigen Menschen aus den Augen verlieren!
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich stehe solidarisch an der Seite der mutigen Demonstrierenden im Iran, die für die Selbstbestimmung und Freiheit der iranischen Frauen kämpfen und verurteile die gewaltsamen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes.
Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Für uns Freie Demokraten sind diese Menschenrechte nicht verhandelbar. Wir sind davon überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Frauen spielen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenprävention. Daher fordern wir eine stärkere Anstrengung bei der Positionierung von Frauen bei der UNO, der EU und im Bund. Der Nationale Aktionsplan „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die entsprechende Resolution 1325 der Vereinten Nationen (VN) müssen ambitioniert umgesetzt werden.
Wir haben u. a. in einem offenen Brief den iranischen Botschafter in Deutschland aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und ein sofortiges Ende der systematischen Gewalt und Unterdrückung von Frauen herbeizuführen. Wir fordern zudem eine neue Iran-Strategie und zielgenaue Sanktionen nach dem Vorbild Kanadas, die personenbezogen vollstreckt werden können. Darüber hinaus lassen wir als Bundesregierung die derzeitigen Verhandlungen über das Atomabkommen ruhen. Zudem haben wir uns jüngst dafür eingesetzt, dass es eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran geben wird. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer, MdB
Weitere Fragen an Christoph Meyer
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Es ist aktuell angedacht, dass das Gesetz bis Ende August durchs Kabinett geht
Wir verurteilen die gewaltsamen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes gegenüber friedlich Demonstrierenden, die für die Selbstbestimmung und Freiheit der Frauen im Iran kämpfen.
ir Freie Demokraten setzen uns für konkrete Maßnahmen gegen das Mullah-Regime ein.