Welche Außenpolitik verfolgen Sie gegenüber dem iranischen Regime, nachdem es die jungen Demonstranten, vor allem Frauen, die ihre Rechte einfordern, getötet und unterdrückt hat?
Ich möchte Sie bitten, folgende Forderungen vorzubringen und in ihren bilateralen Gesprächen zu thematisieren: Vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste im Iran sollten die Universalität und Unumstößlichkeit fundamentaler individueller, politischer und sozialer Freiheiten betont werden. Gerade die prekäre Situation der Frauen im Iran, denen der Zugang zum kulturellen und sozialen Leben von der iranischen Regierung eingeschränkt wird und denen basale Rechte wie die freie Kleiderwahl verwahrt wird, muss von der Bundesregierung offensiv angesprochen werden. Realpolitische Erwägungen im Zusammenhang mit den Nuklearverhandlungen dürfen diesen Aspekten nicht übergelagert werden. Zudem fordere ich die deutsche Regierung auf, Personen, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stehen, daran zu hindern, die Privilegen Deutschlands zu nutzen, um die Agenda der repressiven iranischen Regierung in Deutschland zu befördern.
Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Frage!
Wir verurteilen die gewaltsamen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes gegenüber friedlich Demonstrierenden, die für die Selbstbestimmung und Freiheit der Frauen im Iran kämpfen. Für uns als Freie Demokraten hat die Universalität und Unantastbarkeit fundamentaler individueller, politischer und sozialer Freiheit den höchsten Stellenwert. So haben wir als FDP-Fraktion uns in einem offenen Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland gewandt und das Ende des Hijab-Gesetzes und damit die sofortige Beendigung der Bevormundung der Frauen gefordert. Auf Drängen unserer Fraktion fand eine aktuelle Stunde zu den Protesten im Iran statt. Wir fordern zudem eine neue Iran-Strategie und personenbezogene Sanktionen gegen die Führung des Landes. Darüber hinaus lassen wir als Bundesregierung die derzeitigen Verhandlungen über das Atomabkommen ruhen. Zudem haben wir uns jüngst dafür eingesetzt, dass es eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran geben wird. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer, MdB
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