Frage an Christoph Matschie von Regina A. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Alex,

das Thema Klimaschutz steht auch für die SPD ganz oben auf der Agenda. Wir alle sind uns dessen bewusst, dass wir jetzt handeln müssen und jeder seinen Beitrag leisten muss, damit das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht wird. Parallel stehen wir derzeit vor der Herausforderung unsere Industriegesellschaft komplett umzubauen. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gibt es enorme gesellschaftliche Veränderungen, die Politik mitgestalten muss.

Die SPD steht für die Menschen ein und wir sehen unseren Auftrag als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, die Übergänge so zu gestalten, dass die schnellen Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht zu sehr zu Lasten der Menschen gehen. Es ist unsere Aufgabe, den technischen Fortschritt mit sozialem und ökonomischem Fortschritt zu verbinden.

Beim nötigen Umbau der Wirtschaft werden wir mit einem Mix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen in die erforderliche Richtung gehen. Hier geht es um eine Strukturpolitik die nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir erstmals einen verbindlichen Rahmen für Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Klimapolitik vorgelegt. Wir wollen damit auch in den Sektoren die bisher nicht unter den Emissionshandel fallen, wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft CO2-Einsparungen erreichen.

Aber natürlich müssen wir auch die Branchen in den Blick nehmen, die für den größten CO2 Ausstoß verantwortlich sind wie die Braunkohle. Investitionen sind die Voraussetzungen für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Mit einem Sofortprogramm für Braunkohleregionen haben wir den ersten Schritt getan. Das Kohleausstiegsgesetz, ein neues Anpassungsgeld für die soziale Absicherung der Beschäftigten in den Kohleregionen und das Strukturstärkungsgesetz müssen noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden.

Denjenigen, deren Arbeitsplätze durch die Transformation betroffen sind, werden wir eine Garantie für eine geeignete Umschulung geben. Mit dem Transformationsgeld wollen wir in Kombination von Kurzarbeit und Weiterbildung, die Beschäftigten und Betriebe bei der Weiterbildungsförderung unterstützen.

Weiterhin kann der Ausbau neuer Technologien, wie beispielsweise Batteriezellproduktion im industriellen Maßstab, in den heutigen Kohlerevieren, aber eben auch nicht nur dort, neue Arbeitsplätze schaffen.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir die Bremsen lösen, damit wir das 65 Prozent Ziel bis 2030 erreichen. Hierbei setzen wir auf eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung. Dazu zählt auch der Ausbau der Windenergieanlagen. Wir sind uns dessen bewusst, wenn die Energiewende gelingen soll, müssen wir die Stromnetze schneller ausbauen. Auch dürfen wir Deutschland dabei nicht isoliert sehen, sondern im Energienetz im Binnenmarkt der europäischen Union.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf eingehen, dass bisher vor allem Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen die größten Beiträge zum Klimaschutz leisten – beispielsweise weil sie sparsamere Autos fahren oder den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Gleichzeitig finanzieren sie den Klimaschutz zusätzlich mit. Im Falle einer CO2 Besteuerung wollen wir deshalb diesen Haushalten eine Klimaprämie auszahlen, um sie nicht zusätzlich zu belasten.

Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen beantworten. Bei Nachfragen können Sie sich aber gern auch an mein Büro wenden, unter christoph.matschie.wk@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Matschie