Frage an Christoph Matschie von Inken H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Matschie,
mit Sorge verfolge ich die Diskussion um eine neuerliche Autokaufprämie ("Abwrackprämie"), mit der die Konjunktur nach der Corona-Krise angekurbelt werden soll. Eine solche einseitig auf die Autoindustrie fokussierte Prämie würde alle dringend notwendigen Bemühungen hin zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor, zu mehr Lebensqualität (sauberere Luft, weniger Lärm, weniger Unfälle) in den Städten und einem generellen zukunftsfähigen Umbau der Mobilität in Deutschland stark zurückwerfen. Es würden im Gegenteil mehr Autos unsere Straßen verstopfen und die Klimaziele für die nächsten Jahre wären nur noch sehr schwer erreichbar. Deshalb möchte ich Sie fragen: Was hielten Sie stattdessen von einer allgemeinen Mobilitätsprämie, die sowohl für den Kauf umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge als auch für z.B. eine BahnCard, ein Fahrrad, Lastenrad oder E-Bike oder ein Abbonement des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden kann? Die Bahn und der öffentliche Nahverkehr haben unter der Coronakrise genauso gelitten wie die Autoindustrie und könnten die Unterstützung gut gebrauchen. Als Kompromiss könnte ich mir noch vorstellen, auch umweltfreundliche Verbrennerautos in die Prämie mit einzubeziehen, aber eben nur als eine von vielen Komponenten. Was ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
I. H.
Sehr geehrte F. H.,
vielen Dank für ihre Nachricht, die ich gerne wie folgt beantworte:
Ihre geäußerte Sorge um eine neuerliche Autokaufprämie kann ich nachvollziehen. Mir und meiner Partei war es wichtig, im Zuge der Krise einerseits die Autoindustrie zu unterstützen, gleichzeitig aber den Fokus auf Innovation und zukunftsweisende Technologien zu legen. Wir hatten daher den Vorschlag einer pauschalen Autokaufprämie wie es das Verkehrsministerium vorsah abgelehnt.
Wir haben uns innerhalb der Verhandlungen zum Konjunkturpaket mit unseren Forderungen durchsetzen können.
Ich möchte Ihnen hier eine kurze Übersicht der Maßnahmen geben, die beschlossen wurden:
> Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative werden im Jahr 2020 und 2021 jeweils 50 Mio. € zur Verfügung gestellt. Damit wird der kommunalen Eigenanteil abgesenkt. Damit können mehr Kommunen von einer Förderung profitieren.
> Beim öffentlichen Personennahverkehr werden Anschaffungen von E-Bussen, sowie der Aufbau einer Ladesäuleninfrastruktur mit insgesamt 1,2 Mrd. € gefördert. Dieses Programm steht dabei privaten, sowie öffentlichen Betreiber offen. Darüber hinaus erhöht der Bund einmalig die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV um 2,5 Mrd. € als Ausgleich für gesunkene Fahrgasteinnahmen.
> Der Bund stärkt mit insgesamt 5 Mrd. € das Kapital der Deutschen Bahn um Coronabedingte Einnahmeausfälle zu kompensieren.
> Die Kfz-Steuer für PKW stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet. Ab 1.1.2021 wird für Neuzulassungen die Bemessungsgrundlage auf die CO2-Emmission pro km bezogen und oberhalb von 95g CO2/km in Stufen angehoben. Darüber hinaus wir die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, welche bisher bis zum 31.12.2015 galt, bis zum 31.12.2030 verlängert.
> Mit der Kfz-Innovationsprämie soll der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge gefördert werden. Dabei wird die Prämie des Bundes verdoppelt. Diese Maßnahme wird rund 2,2 Mrd. € kosten.
> Weiterhin stehen 2 Mrd. € für Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und die Zuliefererindustrie zur Verfügung. Gefördert werden damit Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen, aber auch Forschung und Entwicklung.
> Weitere 2,5 Mrd. € sind für Investitionen in den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, sowie zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und Batteriezellenfertigung vorgesehen. Ziel ist es hier unter anderem an jeder Tankstelle Ladesäulen aufzubauen sowie an öffentlichen Gebäuden den Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur zu intensivieren.
> Die Nationale Wasserstoffstrategie soll Forschung und Entwicklung von Wasserstoff als Antriebsmethode stärken. Ziel ist es hier Wasserstoff aus regenerativen Energiequellen zu gewinnen, um zukünftige Mobilität vollständig klimaneutral zu gestalten. Allein hierfür stehen 7 Mrd. € zur Verfügung.
Mit den aufgeführten Maßnahmen haben wir ein zukunftssicheres und wegweisendes Paket geschnürt. Wir schaffen einerseits die Bedingungen zur klima- und umweltfreundlichen Mobilität, gleichzeitig sichern wir mit Investitionsförderungen unseren Wirtschaftsstandort.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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