Frage an Christoph Matschie von Eric G. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Hallo Herr Ganther,

ich kann nicht genau, auf welchen konkreten Antrag Sie sich beziehen.

Ich habe mich genauso, wie die SPD insgesamt, dafür eingesetzt, dass Deutschland Flüchtlinge von den Griechischen Inseln aufnimmt. Diese Aufnahme ist auch im Gange. Die Medien haben verschiedentlich darüber berichtet. Dabei versuchen wir uns mit anderen europäischen Staaten abzustimmen. Unser Ziel ist immer noch eine gemeinsame EU Flüchtlingspolitik. Das werden wir aber nur dann erreichen, wenn D nicht einseitig handelt.
Ich werde mich auch weiterhin für die Aufnahme von Geflüchteten in D einsetzen. Das heißt aber nicht, dass ich jedem Antrag dazu im Bundestag zustimme. Es kommt immer auf die konkrete Situation und den Text des Antrages an.

Herzliche Grüße

Christoph Matschie

Sehr geehrter Herr Ganther,

ihre Besorgnis über die Lage für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln und die katastrophale Situation in Moria, die nach dem Brand noch unendlich verschärft wurde, teile ich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor Monaten dafür geworben, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließt und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer sind zur Aufnahme bereit, darüber hinaus auch viele Städte und Gemeinden. Auch hat der Koalitionsausschuss im Frühjahr beschlossen, dass sich Deutschland neben sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten an der Aufnahme von 1.000 bis 1.500 Kinder und Jugendlichen beteiligt.

Der Brand in Moria hat uns alle geschockt und wir sind uns dessen bewusst, dass wir schnell handeln müssen, um den Menschen vor Ort zu helfen. Die SPD Bundestagsfraktion hat vor einigen Tagen der Bundeskanzlerin sehr deutlich gemacht, dass wir erwarten, mehr als eine symbolische Zahl von 400 Menschen aufzunehmen. Für Symbolpolitik ist die Lage zu ernst. Die Koalition einigte sich nun darauf, zusätzlich 1553 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Ich verstehe den Wunsch mehr tun zu wollen und noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen, nur können wir diese Entscheidung nicht allein treffen.

Soweit möglich, treiben die Bundesregierung sowie die zuständigen Ministerien das Verfahren zur Übernahme voran. Dies muss jedoch europäisch koordiniert erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Verständnis, dass gegenwärtig keine Aktionen außerhalb der vereinbarten Verfahren unterstützt werden können. Die Situation auf den griechischen Inseln und vor allem in Moria geht uns alle an, aber Deutschland darf hier keine Alleingänge machen. Wir sind auch der Europäischen Union und dem Zusammenhalt dieser verpflichtet. Alleingänge Deutschlands sorgen eher für das Gegenteil, dessen was wir wollen – das mehr europäische Staaten Menschen aus Griechenland aufnehmen.

Ich bin allerdings der Meinung, dass wir gerade auch angesichts der Corona-Epidemie noch deutlich weitergehende Lösungen für die Flüchtlingssituation in Griechenland brauchen. Am besten wäre es, wenn alle Geflüchteten auf das griechische Festland verlegt würden. Leider sperrt sich die griechische Regierung gegen solche Überlegungen. Damit sind Deutschland und der EU die Hände gebunden. Auch sperrt sich die griechische Regierung dagegen überhaupt Flüchtlinge aus Moria ausreisen zu lassen. Die Brandursache ist noch nicht geklärt, trotzdem besteht die Angst seitens der griechischen Regierung, dass diese Katastrophe Nachahmer findet, weil dann der Weg nach Europa und Deutschland offen ist. Wir unterstützen diese Haltung keines falls, nur haben wir keine Handhabe.

Zu all diesen Fragen bin ich aber im regelmäßigen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt und hoffe damit zumindest einen Teil zur Verbesserung der persönlichen Situation der Geflüchteten beitragen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Matschie