Frage an Christoph Matschie von Zoltan S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihr Interesse an diesem Thema.
Wie ich Ihrer Frage entnehme, wissen Sie, dass wir, die SPD, einem Familiennachzug grundsätzlich befürworten. Ihre Frage zu dessen Bewältigung möchte ich hiermit beantworten. Mir ist bekannt, dass das Auswärtige Amt davon ausgeht, dass die Zahlen zum Familiennachzug steigen werden. Jedoch nicht in Millionenhöhe.
In letzter Zeit ist die Rede von maximal 300.000 Familienangehörigen, die versuchen werden, ihren Verwandten nach Deutschland zu folgen. Unser höchstes Ziel ist es, dass die Menschen von Anfang an am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm: „Für traumatisierte Flüchtlinge und ihre Kinder brauchen wir spezielle Hilfseinrichtungen.
Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.“ Wir sind der festen Überzeugung, dass das beste Mittel für eine gelungene Integration stabile Familien mit einer guten Zukunftsperspektive sind. Personen – egal welcher Herkunft, welche sich keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Familien machen müssen und einen sicheren Arbeitsplatz finden, belasten niemanden zusätzlich, stellen keine Herausforderung für unsere Sozialsysteme dar und bereichern unsere Gesellschaft. Bei einer ungefähren Zahl von 300.000 Personen ist dieses Ziel auch nicht unrealistisch. Neueste Zahlen belegen, dass die Menschen, welche über Deutschkenntnisse verfügen und qualifiziert sind, schnell einen Arbeitsplatz finden. Begünstigt wird dies natürlich von der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Annahme, dass Millionen Menschen ihren Verwandten nach Deutschland folgen werden halten viele fachkundige Einrichtungen für überzogen.
Zumeist sparen die Familien lange, um ein Familienmitglied dort hin zu schicken, wo es Arbeit findet und die Familie durch seinen Lohn finanziell unterstützen kann. Ein Nachzug der gesamten Familien erfolgt in den seltensten Fällen. Eben wegen fehlender Mittel und Möglichkeiten. Damit es erst gar nicht nötig ist, das Land, oder den Kontinent zu wechseln, um eine auskömmliche Arbeit zu finden, gehört es auch zu unseren Zielen, die Entwicklungs- und Schwellenländer mit neuen Konzepten der Entwicklungshilfe zu unterstützen.
Ein umfangreiches Konzept dazu haben wir in unserem Wahlprogramm vorgelegt. So wollen wir mit einer „Agenda 2030 zur Armutsbekämpfung und menschlichen Entwicklung mit ökologischer Nachhaltigkeit, Wirtschaftsentwicklung, Frieden und internationaler Zusammenarbeit“ Krisenregionen befrieden und nachhaltige Wirtschaftssysteme global fördern. Dazu gehört beispielsweise die Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit und eine Initiative gegen „land-grabbing“ und internationale Monopole und Kartelle. Mit der Einführung internationaler Arbeitnehmerrechte und harmonisierter Steuersysteme wollen wir eine zwischenstaatlich Konkurrenz zu Lasten der Arbeiter und Arbeiterinnen beenden und Fluchtursachen bekämpfen.

Ihr

Christoph Matschie