Frage an Christoph Matschie von Simon S. bezüglich Wirtschaft
Das DIW empfiehlt zur Steuerentlastung der Bürger eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil davon auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden. Arme Menschen zahlen schließlich keine Einkommenssteuer, haben also nichts von Entlastungen in diesem Bereich. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau S.,
zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern gibt es unterschiedliche Wege.
Bei Mehrwertsteuersenkungen ist sehr umstritten, ob die Steuersenkung wirklich an die Verbraucher weitergegeben wird oder nicht am Ende nur zu höheren Gewinnen der Unternehmen und Handelsketten führt. Wir wollen deshalb einen anderen Weg gehen.
Für mittlere und untere Einkommen, die Steuern zahlen wollen wir den Grundfreibetrag erhöhen und ab 2020 den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.
Für diejenigen die kaum oder gar keine Steuern zahlen, schlagen vor allem die Sozialbeiträge zu Buche. Hier wollen wir entlasten. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb festgelegt: „Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden. Deshalb wird den Sozialversicherungen das entfallende Beitragsaufkommen aus Haushaltsmitteln erstattet, um die vollen Leistungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit zu garantieren.“
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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