Frage an Christoph Matschie von Michael H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Matschie,
ich stelle diese Frage allen Spitzenkandidaten der antretenden Parteien, soweit dies möglich ist.
Wie stehen Sie zu dem Projekt „abgeordnetenwatch.de“ und zur Entscheidung des Kuratoriums dieses Projektes, allen Wählern in Thüringen die Möglichkeit zu nehmen, Fragen an Kandidaten einer zur Wahl antretenden Partei (der NPD) zu stellen?
Hochachtungsvoll
Michael Heuck
Sehr geehrter Herr Heuck,
eine richtige Entscheidung.
Die Entscheidung des Kuratoriums zielte nicht darauf ab, Wählern einen (von vielen) Wegen für Fragen zu versperren. Der Grund für die Sperre waren viel mehr Manipulations- und Missbrauchsversuche von NPD- Kandidaten in Thüringen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
Weitere Fragen an Christoph Matschie
(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)
(...) Wir sind auch der Europäischen Union und dem Zusammenhalt dieser verpflichtet. (...)
(...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)
(...) Beim öffentlichen Personennahverkehr werden Anschaffungen von E-Bussen, sowie der Aufbau einer Ladesäuleninfrastruktur mit insgesamt 1,2 Mrd. € gefördert. (...)