Frage an Christoph Matschie von Christian W. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Matschie,
warum fordert die SPD derzeit auf Plakaten ein Ende der
Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West, wo doch Frank-Walter
Steinmeier noch am 12. Juli in einem Interview mit der „Super Illu“
eine schnelle Angleichung abgelehnt hat. Auch haben doch sämtliche
Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei – inklusive der Thüringer – am 28.
Mai einen dahingehenden Gesetzentwurf der LINKEN zusammen mit CDU, FDP und
Grünen abgelehnt, ohne einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Wollen Sie
wirklich etwas für mehr Rentengerechtigkeit tun, oder handelt es sich bei
Ihrer Plakat-Aktion bloß um ein billiges Wahlversprechen, an das Sie nach
den Wahlen nicht mehr erinnert werden wollen?
Mit freundlichen Grüßen, Christian Wächter.
Sehr geehrter Herr Wächter,
wenn man sich die Zahlen im Osten anschaut, dann sieht man heute schon, dass es sehr viele Menschen mit niedrigen Renten gibt. Und wir werden in den nächsten Jahren viele haben, die aufgrund niedriger Verdienste oder längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit dann niedrige Rentenansprüche haben. Wir haben vor einiger Zeit den Vermögensbericht gehabt, eine Untersuchung von Wissenschaftsinstituten, die zeigt: Das Vermögen in den neuen Bundesländern ist gesunken in den letzten Jahren. Und das hat sehr viel mit der fehlenden Alterssicherung zu tun. Ostdeutsche Rentner sind allein auf die gesetzliche Rentenversicherung im wesentlichen angewiesen. Es gibt wenig Absicherung über Betriebsrenten, es gibt wenig private Vorsorge, und wir haben in den letzten Jahren fallende Immobilienwerte im Osten gehabt. Das heißt, wir brauchen endlich ein Signal Rentenangleichung Ost-West, damit wir Altersarmut in Ostdeutschland verhindern können.
Zum einen ist die SPD auf Bundesebene in einer Koalition mit den Union. In den Koalitionsverhandlungen konnte dort keine Einigung beim Thema Rentenangleichung erzielt werden. Zum anderen handelt es sich weniger um ein Problem zwischen den Parteien als mehr um eines zwischen Ost und West. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Problems der Altersarmut im Osten hinzuweisen und auf eine Lösung zu drängen.
Auch auf Bundesebene herrscht innerhalb der SPD Konsens, dass ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland erarbeitet werden muss. Dieses innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu erreichen, ist im Regierungsprogramm der Bundes-SPD als eindeutiges Ziel festgeschrieben worden. Die auf den Plakaten geäußerte Forderung repräsentiert somit die politische Zielsetzung der SPD auf Landes- und Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
Weitere Fragen an Christoph Matschie
(...) Die pauschale und anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten halte ich für nicht sinvoll und auch nicht verhältnismäßig. (...)
(...) Wir sind auch der Europäischen Union und dem Zusammenhalt dieser verpflichtet. (...)
(...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)
(...) Beim öffentlichen Personennahverkehr werden Anschaffungen von E-Bussen, sowie der Aufbau einer Ladesäuleninfrastruktur mit insgesamt 1,2 Mrd. € gefördert. (...)