Obwohl die Rahmenbedingungen für die Staatsbürgerschaft im Koalitionvertrag festgelegt wurden und der FDP bekannt war zieht sich die FDP "schleichend" zurück. Warum?
Kurze Bitte:
Die Voraussetzungen für die Staatsangehörigkeitsgesetz wird gelockert nicht aufgehoben. Also:
1. Der Aufenthalt für Ausländer in Deutschland würde 5 Jahre betragen.
2. Die Verpflichtung zu einem Einbürgerungstest sollten für alle Ausländer wegfallen, die mindestens 67 Jahre alt sind.
3. Die Mehrstaatigkeit wird hingenommen.
Das „das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung .." bleibt zb bestehen.
Die Blockade betrifft auch Deutsche, die eine ausländische Staatsbürgerschaft anstreben. Die Beibehaltungsgenehmigung erweist sich nicht als Lösung, bedenkt man die Hürden der Ermessensentscheidung.
Die Debatte sollte innerhalb der Koalitionsparteien geführt und letztlich die Fragen, Zweifel und Eckpunkte abgesprochen und ausdiskutiert werden, da es sonst zu einem Zeitdruck vor dem Sommer führt.
İch bitte Sie, die Gespräche auf einer Ebene der Vernunft mit den anderen Koalitionspartnern zu führen, um die Hoffnung der Mitbürger zu wahren.
Dem ist nicht so
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein. Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.
Deswegen haben wir uns als FDP seit Langem für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft eingesetzt. Dies ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu mehr gesellschaftlicher Liberalität und Modernität. Als Fortschrittskoalition haben wir uns darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Mit dieser Maßgabe wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen.
Wir Freie Demokraten sind ebenso wie unsere Koalitionspartner bestrebt, diese Reform zügig zu verabschieden.
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.