Wieso werden im geplanten Tierschutzgesetz viele wichtige Themen nicht aufgegriffen bzw. wieso bleiben extrem tierschutzwidrige und grausame Praktiken (s. Ergänzungen) legal?
- Kastrationen von Schafen und Ziegen im Alter von bis zu vier Wochen
- Das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln
- Das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln
- Das Abschneiden des krallentragenden letzten Zehengliedes bei „Masthahnenküken“ während des ersten Lebenstages
- Die Kohlendioxid-Betäubung von Schweinen
- Das Töten von Fischen ohne Betäubung „beim Massenfang“
- Kastenstände für Muttersauen
- Der Verkauf von Tieren auf Online-Plattformen
- Die private Zwingerhaltung von Hunden
- Das Kupieren der Rute bei sogenannten Jagdhunden
- Totschlagfallen bei der Jagd
- Die Baujagd und die Jagd-Ausbildung von Hunden an lebenden Tieren, etwa Füchsen in Schliefenanlagen und Enten
- Die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand
- Ponykarussells
- Pferderennen
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre engagierten Anmerkungen und Ihr Interesse am Tierschutz. Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge vom Bundesrat folgten. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des BMEL noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.
Das Gesetz steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, inwiefern die Anmerkungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Wir Freien Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Tierschutz und wirtschaftliche Praxis Hand in Hand gehen damit am Ende ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
Vielen Dank nochmals für Ihre wertvollen Anregungen, die wir in den weiteren Beratungen einfließen lassen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Hoffmann
Weitere Fragen an Christoph Hoffmann
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Zunächst einmal danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem tatsächlich existiert.
Ich bin kein Fachmann für Baurecht dennoch leuchten mir ihre Argumente ein, dass man letztendlich zu einer klaren Definition der Flächen kommen muss. Und das kann natürlich nur am Ende bei Inbetriebnahme einer Wohnung sein.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.