(...) Obwohl ich kein Experte des Renten- und Krankenversicherungsrechts bin und diese Fragen nicht auf Länderebene, sondern im Deutschen Bundestag entschieden werden, finde ich Ihre Beschreibung unserer wesentlichen Sozialversicherungsssysteme nicht ganz zutreffend. Natürlich gibt es Fälle von Altersarmut und das ist auch ein Problem, dem sich die Politik annehmen muss. (...)
Lieber Herr Pohl,
(...) Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden. (...)
(...) Die Tendenz, dass kulturelle Angebote in den letzten Jahren kaputt gespart wurden, kann ich für Hamburg beim besten Willen nicht erkennen. (...)
(...) Diese für die Kinder belastende Situation zu verkürzen, ist mein Ziel. Diese Forderung ist also, wie Sie sehen, eine politische Reaktion auf zunehmendes Versagen mancher Eltern in der Trennungssituation und kein aktives Eingreifen in familiäre Angelegenheiten. (...)
(...) Unübersichtlich ist es dort auf jeden Fall. Ich werde die Angelegenheit an meine Kollegen in der Bezirksversammlung geben, um die Unfalllage zu prüfen und mögliche Verkehrsmaßnahmen zu beraten. (...)