Warum meinen Sie, dass die Fridays-die-Future-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Beobachtung von Fridays for Future durch den Verfassungsschutz.
Ich bin nicht der Meinung, dass Fridays for Futures zum jetzigen Zeitpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ich habe dies nur im Falle einer weiteren Radikalisierung gefordert.
Meine Gründe für diese Äußerung und was ich an der Entwicklung von Fridays for Future problematisch finde, habe ich kürzlich in einer Antwort auf die Anfrage von Frau Seth vom 30.10. dargelegt, auf die ich hiermit verweisen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum ich in der CDU bin, ist dass die CDU die Partei der Familien ist. Zu meinem christlichen Werteverständnis zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Damit dieser Krieg vorbeigeht, müssen wir die Ukraine bei ihrer Verteidigung auch weiterhin unterstützen. Frieden wird es nur durch Stärke und Abschreckung geben; Schwäche hingegen wird Russland zu weiteren militärischen Aktivitäten einladen.