Warum blockiert die CDU die Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Allimentation der Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr V. ,
gemäß der Aussage von Herrn Daniel Rinkert (SPD) vom 15.01.2025 blockiert die CDU die Umsetzung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAngG).
Es stellt sich die dringende Frage, warum die CDU, nachdem bereits unter der Führung des ehemaligen BMI-Chefs Horst Seehofer keine Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte umgesetzt wurde, nun weiterhin dafür sorgt, dass Teile des Bundesbeamtentums unterhalb der verfassungsrechtlich gebotenen Besoldung verbleiben.
Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die CDU steht hier in der Verantwortung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und umgehend den Dialog mit der SPD zu suchen, um eine zeitnahe Umsetzung des BBVAngG sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass die notwendigen Anpassungen, die verfassungsrechtlich geboten sind, weiter verzögert werden.
Ich fordere Sie auf, Ihre Position in dieser Angelegenheit zu überdenken und sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.
Danke
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Wir stehen zu unserem Versprechen, dass es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken geben wird.
Genau das, was Sie beschreiben, das Schmieden von Allianzen, erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern eher Unverständnis. Auch mich besorgen die Ergebnisse von AfD und BSW. Um dies wieder zu ändern, braucht es wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft und eine Politik, die die Wünsche weiter Teile der Bevölkerung nicht weiter ignoriert.
Ein ganz wesentlicher Aspekt, warum ich in der CDU bin, ist dass die CDU die Partei der Familien ist. Zu meinem christlichen Werteverständnis zählt auch der Schutz des ungeborenen Lebens.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.