Die CDU-nahe KAS hat Spannungen zwischen Europa und Russland, Fremdenfeindlichkeit und eine Machtbeteiligung der AfD als größte Ängste der Deutschen ausgemacht. Wie passt das zu Ihrem Wahlprogramm?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Analyse der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS).

Unser Land ist in den letzten Jahren sehr großen Herausforderungen ausgesetzt gewesen, die die noch amtierende Bundesregierung leider nicht nachhaltig kompensieren konnte und somit die Ängste der Bevölkerung noch verstärkt hat, anstatt mit geordneten Maßnahmen Struktur zu schaffen. Denn die oben angesprochenen Befürchtungen sind unverkennbar die Folge einer unzureichenden Führung. Deshalb brauchen wir jetzt einen Wechsel fernab von ideologiegetriebener Politik um unser Land wieder nach vorn zu bringen. Unser Wahlprogramm, bietet dafür zahlreiche Ansatzpunkte. Gern will ich diese kurz für diese Themenbereiche zusammenfassen: Es steht außer Frage, dass Extremismus, ganz egal welcher Form, mit aller Entschiedenheit und Härte bekämpft werden muss.  Aber die Angst vor Fremdenfeindlichkeit schließt die Angst vor unkontrollierter Zuwanderung nicht aus, wie die Studie der KAS ebenfalls ausführt. So werden wir uns als CDU ebenso für eine geordnete Migrationspolitik mit dem Stopp illegaler Migration und eine bessere Integration einsetzen, die nur gelingen kann, wenn wir die Migration umfassend und dauerhaft begrenzen. Dies stärkt auch die Innere Sicherheit. Um ein Deutschland in Sicherheit zu gewährleisten, ist es zwingend notwendig die Ukraine mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen, dies auch in enger Abstimmung mit Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und den USA. Die NATO ist ebenfalls unsere entscheidende Sicherheitsgarantie und wir als CDU stehen zum Zwei-Prozent-Ziel. Die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie wird sich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen müssen. Die Transatlantische Partnerschaft müssen wir zwingend vertiefen aber auch die Bundeswehr muss weiter gestärkt und verteidigungsfähig gemacht werden, denn wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden und unser Programm (s. Anlage), welches die angesprochenen Punkte noch einmal ausführlich thematisiert, nachlesen würden.

Wir stehen zu unserem Versprechen, dass es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken geben wird.

Mit freundlichem Gruß

Christoph de Vries