Sozialmonitoring-Bericht 2024: Strukturelle Fragilität oder politisches Scheitern?
Sehr geehrter Herr de Vries,
der Hamburger Sozialmonitoring-Bericht 2024 zeigt, dass viele statistische Gebiete in Hamburgs Osten und Süden über Jahre hinweg in einem niedrigen oder sehr niedrigen Status verharren, trotz jahrzehntelanger Förderprogramme wie RISE. Angesichts dieser stagnierenden Entwicklung stellt sich die Frage: Hat Hamburgs Stadtentwicklungspolitik ein strukturelles Problem, das durch zentralisierte Programme nicht gelöst werden kann? Wie wollen Sie als Kandidat für Hamburg-Mitte sicherstellen, dass Hamburgs Quartiere nicht nur verwaltet, sondern wirklich gestärkt werden – mit Strategien, die langfristig wirken und nicht nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode Flickschusterei betreiben?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.
Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.
Die Bedrohungslage die von Putin als eindeutigen Aggressor ausgeht, rein diplomatisch lösen zu wollen, halte ich für naiv.
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.