Fragen und Antworten
(...) Für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung gilt sicher eher das Versicherungsprinzip: Alle zahlen ein, die, die es trifft, werden abgesichert. (...)
(...) Ich teile Ihre Forderung (unabhängig von der Eurokrise übrigens). Die FDP hat in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Im Jahr 2019 läuft der Solidaritätspakt aus. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Aufbauhilfen Ost schrittweise vollständig abgebaut. (...)
(...) Wie steht das Geld für die Euro-Rettung im Verhältnis zum Geld für andere Staatsaufgaben? (...) Und wie ist die Leistung der FDP in den letzten vier Jahren zu bewerten. (...)
(...) Leider haben nur (oder immerhin) 45 % der FDP-Mitglieder unsere Position unterstützt, das muss ich demokratisch akzeptieren. Ich kann aber guten Gewissens sagen, dass 100 % der FDP-Mitglieder (und Repräsentanten) den Weg in eine Schuldenunion verhindern wollen. Klare Linie in Europa: Leistung gibt es nur bei Gegenleistung, Hilfe nur bei eigenen Anstrengungen. (...)