Frage an Christoph Dammermann von Mirko N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Napiany,

danke für Ihre Nachfragen. Diese gehen in drei Richtungen - juristisch, wirtschaftlich und politisch. Als Kandidat (und in diesem Forum) stehen die politischen Aspekte im Vordergrund.

Wenn ich Ihre Fragen richtig einordne, sind es im Kern zwei politische Fragen: 1. Wie steht das Geld für die Euro-Rettung im Verhältnis zum Geld für andere Staatsaufgaben? 2. Und wie ist die Leistung der FDP in den letzten vier Jahren zu bewerten.

Zu 1: Mit dem Geld (oder den Bürgschaften) werden in Europa Forderungen (z.B. an südeuropäische Banken oder Staaten) gesichert, die zum Teil auch wiederum in deutschen (Landes-)Bankbilanzen oder Fonds als Aktivposten stehen. Ökonomisch kurzfristig kann das also sogar die preiswertere Lösung sein. Das Geld stünde also gar nicht für Straßen oder Infrastruktur zur Verfügung. Meine Kritik geht in eine andere Richtung: Wenn wir Haftung und Risiko trennen, ist das auf Dauer ein Ende der sozialen Marktwirtschaft. Wer Risiko eingeht (egal ob als Schuldner oder Gläubiger), muss dafür haften, weil er ja auch die Chancen trägt. Dieses Prinzip ist langfristig notwendig, um marktwirtschaftliche Abläufe zu garantieren. Den Glauben "Da geht jetzt Geld auch Griechenland, dass besser hier bliebe" teile ich nicht, das ist zu schlicht und hat auch ökonomisch keine Grundlage. Auch nach einem Schuldenschnitt würden wir doch selbstverständlich unseren griechischen Freunden helfen, ihre Wirtschaft wieder aufzubauen. Das wäre für mich selbstverständlich.

Zu 2: Wie schon beschrieben, habe ich innerhalb der FDP für einen anderen Weg geworben. Trotzdem ist unzweifelhaft: Wenn es die FDP in der Regierung nicht gegeben hätte, hätte es eine europäische Katastrophe gegeben. Wir hätten gemeinschaftliche Haftung für europäische Schulden übernommen ("Euro-Bonds") und den anderen Ländern Geld gegeben, ohne als Gegenleistung Sparmaßnahmen einzufordern. Das kann man alles bei Herrn Steinbrück und Herrn Trittin nachlesen. Noch einmal: Wer (weiterhin) die gesamteuropäische Haftung verhindern will, muss FDP wählen.

Zu juristischen und wirtschaftlichen Fragen kann ich Ihnen gerne auch meine persönliche Einschätzung schreiben, aber diese sind ausdrücklich nicht politisch.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist bei der Ratifizierung des EU-Vertrages mit hinterlegt und daher juristisch bindend, oder wie es im Urteil heißt "völkerrechtlich sichergestellt" ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html?Suchbegriff=ESM ). Ihr Einwand, dass das im worst case wirtschaftlich möglicherweise nicht trägt, ist aber sicher berechtigt. Auch hier Hinweis auf Target 2 ist völlig richtig. Diese Salden sind zu unserer Gläubigerposition hinzuzurechnen.

Auch ich halte die Euro-Krise noch nicht für beendet und es ist sicher denkbar, dass viele in Europa zunächst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten. Bleibt die FDP in der Bundesregierung, wird diese ihren Weg fortsetzen und für den Erhalt des Euro, aber unter harten Bedingungen kämpfen. Wird Frau Merkel gezwungen, mit Herrn Steinbrück oder Herrn Trittin zu koalieren, werden die Sparbemühungen in Deutschland und Europa sicher nachlassen. Das wird für den Wert unserer Währung kein guter Weg sein.

Auch Sie, verehrter Herr Napiany, haben es mit Ihrer Stimme für die FDP in der Hand.

Mit besten Grüßen

Christoph Dammermann