Frage an Christoph Dammermann von Mirko N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dammermann,
Wie ich lese, sind Sie Diplom Kaufmann. Als solcher beantworten Sie doch bitte, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität.
Werden Sie als (eventuelles) Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Sehr geehrter Herr Napiany,
vielen Dank für Ihre Frage, die tatsächlich von großer Bedeutung ist. Wie Sie möglicherweise verfolgt haben, hat die FDP als einzige Partei in Deutschland dazu sogar einen Mitgliederentscheid durchgeführt. Daran bin ich nicht ganz unschuldig, da ich gemeinsam mit meinem Freund Frank Schäffler einer der Initiatoren dieses Entscheides war ( http://www.faz.net/aktuell/politik/fdp-und-euro-rettung-sie-sind-so-frei-11483140.html ). Tatsächlich hat mich dabei vor allem der von Ihnen angesprochene Rechtsbruch getrieben.
Leider haben nur (oder immerhin) 45 % der FDP-Mitglieder unsere Position unterstützt, das muss ich demokratisch akzeptieren. Ich kann aber guten Gewissens sagen, dass 100 % der FDP-Mitglieder (und Repräsentanten) den Weg in eine Schuldenunion verhindern wollen. Klare Linie in Europa: Leistung gibt es nur bei Gegenleistung, Hilfe nur bei eigenen Anstrengungen. Diese Sicherheit haben Sie nur, wenn die FDP auch der nächsten Bundesregierung angehört.
Wie ich mich bei konkreten Abstimmungen verhalte, kann ich natürlich erst beurteilen, wenn die konkreten Themen und Fragen vorliegen.
Sollte allerdings - und das ist ja möglicherweise der Hintergrund Ihrer Frage an alle Kandidaten - die Alternative für Deutschland in den Bundestag einziehen, dann wird es entweder eine linke Mehrheit oder eine große Koalition geben. In beiden Fällen haben Sie die absolute Sicherheit, dass Eurobonds und Schuldenunion eingeführt werden. Man kann daher mit der AfD sympathisieren: Wählen sollte man trotzdem die FDP.
Mit besten Grüßen
Christoph Dammermann
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