CDU/CSU-Fraktion
(...) ich stehe der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sehr skeptisch gegenüber. Unzweifelhaft hat die Idee besondere Reize, gerade auch weil sie ein lang gewachsenes, kompliziertes System durch eine genial einfach erscheinende Lösung ersetzen will. (...)
(...) Auch wenn ich selbst ein leidenschaftlicher Gegner des Rauchens bin - denn die Gesundheitsgefährdung, der Raucher sich selbst und die Menschen in ihrer Umgebung aussetzen, ist unbestritten -- muss ich darauf hinweisen, dass ein solches Verbot nicht mit dem Freiheitsverständnis des Grundgesetzes zu vereinbaren wäre. Die Pflicht der Tabakindustrie, über Gefahren und Risiken des Rauchens zu informieren ist gesetzlich festgeschrieben. Für Tabakprodukte darf nur eingeschränkt geworben werden und das Jugendschutzgesetz legt fest, bis zu welchem Alter Jugendlichen der Zugang zu Tabak nicht ermöglicht werden darf. (...)
(...) Trotzdem sehe ich keinen Widerspruch darin, auch das Vorgehen von Manning zu hinterfragen. Die illegale Verbreitung von geheimen Militärinformationen unterliegt aus für mich nachvollziehbaren Gründen nun einmal bestimmten Sanktionen, die auch Bradley Manning bekannt gewesen sein dürften. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail bei "abgeordnetenwatch.de". Sie sprechen darin die Vergütung der Sprachtherapeuten in Sachsen-Anhalt an und fragen, wann diese der Vergütung in den alten Bundesländern angeglichen werde. (...)
(...) Zu Recht wurde das Vorgehen beim Ankauf der CDs ausführlich in der Öffentlichkeit debattiert. Das Ergebnis des Handelns der Steuerfahnder ist jedoch eindeutig. Die Furcht durch die Daten der CDs erwischt zu werden, veranlasste über 23 000 Bürger zu einer Selbstanzeige, die Steuereinnahmen hieraus betrugen ca. (...)