Christoph Ahlhaus

Sehr geehrte Frau Thumser,

vielen Dank für Ihre Nachfragen vom 10. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Als Erster Bürgermeister dieser Stadt hätte ich den Beamtinnen und Beamten gerne auf eine Streichung verzichtet, aber die Finanzlage unserer Stadt war und ist weiterhin angespannt. Diesen finanziellen Einschnitt für alle Beamtinnen und Beamten können wir erst dann wieder rückgängig machen, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen wieder erlauben. Sollte die Steuerschätzung im Mai in diesem Sinne positiv ausfallen, werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes zurücknehmen. (...)

(...) Die „Rote Flora“ ist Eigentum eines privaten Investors. Für die Stadt besteht aktuell kein Handlungsbedarf, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Eigentümer seriöse Kaufangebote vorliegen hat. (...)

(...) In Bezug auf Asylbewerber vollzieht Hamburg wie alle anderen Bundesländer Bundesrecht. So lange über Asylverfahren nicht abschließend entschieden ist, kann nur eine befristete Unterkunft gegeben und nur sehr eingeschränkt eine Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Anerkannten Asylbewerbern ist die Aufnahme einer Arbeit wie jedem anderen Bürger ohne Genehmigungspflicht erlaubt. (...)

(...) Das Thema Hundehaltung in der Großstadt hat, insbesondere nach den zum Teil dramatischen Beißvorfällen des zurückliegenden Jahrzehnts, die Gemüter der Menschen erhitzt und ist auch in Hamburg zum Politikum geworden. Wie in kaum einem anderen Lebensbereich gingen und gehen die Meinungen darüber so weit auseinander. (...)