Frage an Christoph Ahlhaus von Marc H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Holly,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Bezogen auf Ihr Thema möchte ich zunächst einmal zwei Gruppen unterscheiden: einerseits hier lebende Ausländer mit einem Aufenthaltstitel und andererseits Asylbewerber.

In Bezug auf Asylbewerber vollzieht Hamburg wie alle anderen Bundesländer Bundesrecht. So lange über Asylverfahren nicht abschließend entschieden ist, kann nur eine befristete Unterkunft gegeben und nur sehr eingeschränkt eine Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Anerkannten Asylbewerbern ist die Aufnahme einer Arbeit wie jedem anderen Bürger ohne Genehmigungspflicht erlaubt.

Nach dem Wegfall des Asylgrundes hat zudem grundsätzlich die Rückreise der Person in ihr Heimatland zu erfolgen. Leider ist dabei auch das Instrument der Abschiebehaft notwendig. Wenn jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist und dieser Aufforderung nicht freiwillig nachkommt, hat der Staat das Recht, eine Abschiebung der betreffenden Person vorzunehmen.

Auf der anderen Seite will Hamburg für seine Menschen Heimathafen sein. Dies bezieht – für mich selbstverständlich – auch die hier lebenden Ausländer mit einem Aufenthaltstitel ein. Sprache ist dabei Voraussetzung für erfolgreiche Integration – dies gilt auch für die Erwachsenen. Deshalb haben wir seit 2001 die Ausgaben für Sprachkurse verdreifacht. Dagegen tolerieren wir Integrationsverweigerung nicht, insbesondere nicht, wenn sie zu Lasten von Kindern geht.

Erfolgreiche Integration lebt vom Mitmachen – auf beiden Seiten! Seit 2007 haben die CDU-geführten Senate insgesamt 13 Integrationszentren im Rahmen des Handlungskonzeptes zur Integration von Zuwanderern mit einem Etat von 2,2 Mio. € eingerichtet. In Hamburg gibt es keine Diskussion über das „ob“ von Integration, sondern nur Gespräche mit den Betroffenen über das „wie“.

So werden in unserer Stadt an über 140 Orten Integrations- bzw. Sprachkurse angeboten. Zudem wurde 2010 ein Konzept zur beruflichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet. 2002 haben wir einen Integrationsbeirat eingerichtet, dessen Aufgaben 2008 erweitert wurden. Zudem sind erstmals in ihm von den Migrantenorganisationen selbst gewählte Vertreter vertreten. Im November 2010 ist die Einbürgerungskampagne „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause“ gestartet, die durch ehrenamtliche Einbürgerungslotsen unterstützt wird. Jährlich wiederkehrend werden im Rathaus von mir als Erstem Bürgermeister Einbürgerungsfeiern vorgenommen, um diesem eigentlich eher bürokratischem Akt einen angemessenen Rahmen zu verleihen.

Verbindliche Einbeziehung der Eltern stellt dabei einen entscheidenden Schlüssel im Integrationsprozess dar. Wir wollen den Anteil von Auszubildenden mit ausländischen Wurzeln in der Verwaltung auf 20 Prozent steigern. Zudem setzen wir auf Förderung beruflicher Integration durch Ausbildung in Kooperation mit der Wirtschaft. Bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Kenntnissen stellt dabei einen wichtigen Baustein für die weitere berufliche Laufbahn dar. Sie sehen also, dass wir in Hamburg viel für die Verbesserung der Situation der Ausländer getan haben und auch zukünftig tun werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ahlhaus