Gesetz zur Änderung des Hochschulrechts

Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Beteiligung der HGV an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme

Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG

Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate

Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Erhalt des Bismarck-Bades in Altona

Neues Gesetz zur Hundehaltung

Aufhebung des Korruptionsregisters

Novellierung des Polizeirechts

Änderung des Schulgesetzes

Veränderung der Volksgesetzgebung