Frage an Christoph Ahlhaus von Thorsten G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahlhaus!
Seit 2001 wurden die Polizeibeamten finanziell mit folgenden Kürzungen / Einschnitten belastet:
- faktische Gehaltskürzung durch Rückfall der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. mit entsprechender Gehaltsanpassung
- faktische Gehaltskürzung durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 40 Std. ohne Gehaltserhöhung
- Wegfall der "freien Heilfürsorge"
- Wegfall der Sonderzahlung für Polizeibeamte zum Eintritt in den Ruhestand
- Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte über dem Amt A8
- Beabsichtigte Reduzierung der Sonderzahlung "Weihnachtsgeld"
Wie sieht ein fairer Ausgleich für diese Rückschritte, in der gesetzlich zugesicherten Alimentierung durch den Staat, für die Beamten aus?
Für welche Maßnahmen stehen Sie ein, damit nicht weiter an der Motivation der Polizeibeamten gespart wird?
Mit freundlichen Grüßen
T. Grohe
Sehr geehrter Herr Grohe,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Polizistinnen und Polizisten leisten eine herausragende Arbeit. Ihnen allen gebührt unser Dank und Respekt für ihr verantwortungsbewusstes und engagiertes Handeln zum Wohle unserer Stadt.
Die geplante Streichung der Gewährung einer Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) ist für jeden einzelnen eine hohe Belastung. Als Erster Bürgermeister dieser Stadt hätte ich den Beamtinnen und Beamten gerne auf eine Streichung verzichtet, aber die Finanzlage unserer Stadt war und ist weiterhin angespannt. Diesen finanziellen Einschnitt für alle Beamtinnen und Beamten können wir erst dann wieder rückgängig machen, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen wieder erlauben. Sollte die Steuerschätzung im Mai in diesem Sinne positiv ausfallen, werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes zurücknehmen.
Bei den Sparmaßnahmen, die im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung vorgenommen werden mussten, sowie bei früheren Sparrunden, sind die CDU-geführten Senate immer mit Augenmaß vorgegangen. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, nicht dort zu sparen, wo die Sicherheit darunter leidet. Folgerichtig haben wir an der Ausstattung der Polizei und an deren Präsenz im Stadtbild nicht gespart.
Ein von mir geführter Senat wird den Dienst bei der Polizei Hamburg weiterhin für beruflichen Nachwuchs attraktiv halten. Dies bedeutet, dass wir für alle Beamtinnen und Beamte faire Aufstiegschancen und attraktive Möglichkeiten der Weiterbildung und -qualifizierung offerieren. Zusätzlich werden wir die Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei ausschöpfen. Die Polizei Hamburg wird auch in Zukunft ein finanziell attraktiver Arbeitgeber sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
Weitere Fragen an Christoph Ahlhaus
(...) Insbesondere im Rahmen unserer Olympia-Bewerbung kann ich mir gut vorstellen, dass auch die Seilbahn ein kostengünstiges, flexibles und in vielerlei Hinsicht attraktives Fortbewegungsmittel sein kann, wie es auch andernorts der Fall ist. Grundsätzlich gilt, dass bei solchen Projekten eine intensive Bürgerbeteiligung stattzufinden hat. (...)
(...) Zuständig für die S-Bahnhöfe ist die DB Stationen & Service AG und nicht die Stadt Hamburg. (...)
(...) die aufgestellten Behauptungen sind falsch. In meiner Zeit als Innenstaatsrat und Innensenator in Hamburg ging von meiner Behörde eine Initiative zum bundesweiten Verbot der Scientology-Organisation in Deutschland aus, welches in der deutschen Innenministerkonferenz vom Land Hamburg engagiert eingebracht worden ist, aber leider keine Mehrheit bei den anderen Bundesländern gefunden hat. Hamburg hat unter anderem unter mir als Innensenator als einziges Bundesland eine eigene Abteilung im Innenministerium für Aufklärung über Scientology unterhalten. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Umstände des Todes von Chantal durch die CDU-Fraktion sehr umfassend aufgeklärt werden und sich dabei auch auf die Vorkommnisse zu Zeiten der Zuständigkeit des Jugendamtes Harburg erstrecken. Diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, sondern findet fortlaufend statt im "Sonderausschuss Chantal" der Hamburgischen Bürgerschaft. (...)