Christine Scheel

(...) Letztlich läuft die zeitliche Begrenzung und Herabsetzung von Unterhalt an den Ehegatten auf den Einzelfall hinaus. Um das Ziel "Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe" zu erreichen, wird der schon nach bisheriger Rechtslage geltende Grundsatz der Eigenverantwortung im Gesetzentwurf ausdrücklich verankert. Die Gerichte sollen dazu bewegt werden Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner eher und stärker als bislang zu befristen oder in der Höhe zu begrenzen und auf diese Weise "Zweitfamilien" zu entlasten. (...)

Sehr geehrter Herr Schlüter,

(...) Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre Vorsorge, bedeutet aber auch, dass diese frei entscheiden können, wie sie ihre Vorsorgegelder anlegen wollen. Die Grünen haben sich deshalb schon bei der geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) für eine möglichst breite Produktpalette aus Banksparplänen, Renten- und Aktienfonds und Versicherungsprodukten erfolgreich eingesetzt. Wir wollen hier aber noch weiter gehen. (...)

Sehr geehrter Herr Hillmayr,

vielen Dank für Ihre e-mail. Ich möchte Ihre Fragen folgendermaßen beantworten:

Sehr geehrte/r Herr und Frau Lang,

Sehr geehrter Herr Riekert,