(...) Der Staat kann in einer Marktwirtschaft Risiken von Banken nicht pauschal übernehmen. Er muss mehr für eine funktionsfähige Bankaufsicht sowohl national, in der EU als auch für die Funktionsfähigkeit internationaler Finanzmärkte tun. Sie können die Position der Grünen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise unter gruene-bundestag.de nachlesen. (...)
Sehr geehrte Frau Veselý,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihren Fragen zur Finanzmarktkrise.
(...) Aus meiner Sicht, ist die von Union und SPD eingeführte volle Besteuerung von Dividenden und privaten Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren schlecht für die Aktienkultur hierzulande und beschädigt auch die langfristige Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Denn während Zinsen künftig mit grundsätzlich 25 Prozent besteuert werden, werden Dividenden fast doppelt so hoch belastet. (...)
(...) Zu 2. Ich fahre einen Opel Corsa, den ich natürlich selbst gezahlt, und nicht von der Steuer abgesetzt habe. Hubraum 973 ccm, Höchstgeschwindigkeit 150 km /h, die PS weiss ich nicht. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie Bürgerentscheide als Mittel direkter Demokratie unterstützen. Das Grundgesetz kennt bis heute leider nur Ansätze einer Volksabstimmung, während die Verfassungen aller Bundesländer direkte demokratische Willensbildung in vielfältigen Formen ermöglichen. (...)
(...) Ein blindes Konjunkturprogramm, wie es die Bundesregierung heute vorlegt, ist in der aktuellen Situation völlig verfehlt. (...) Ein wildes Sammelsurium an Maßnahmen, wie es die Bundesregierung vorhat, ist der falsche Weg. (...)