Frage an Christine Scheel von Bernd K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Scheel,
Die Regierung will ein 16-Punkte-Notprogramm beschließen, das die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und die Konjunktur beleben soll.
Geplant ist unter anderem, dass für Neuwagen keine Kfz-Steuer fällig werden soll. In der Presse lässt sich folgendes schon nachlesen:
"Käufern von Neuwagen wird die Kfz-Steuer zwölf Monate lang erlassen. Beim Kauf eines schadstoffärmeren Autos (Euro-5 und Euro-6), zahlt man 24 Monate lang keine Kfz-Steuer."
Nach Umfragen unter http://www.motor-talk.de/blogs/motor-talk-magazin/kfz-steuerfrei-mit-sauberen-neuwagen-t2036533.html sind derzeit mehr als 80% der Forumsteilnehmer dagegen.
Ich möchte Sie höflich um Ihre persönliche Meinung hierzu bitten.
Sind Sie dafür oder dagegen und warum?
Sehr geehrter Herr Klimek,
vielen Dank für Ihre Frage nach der KFZ-Steuerbefreitung, die die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturstützungspakets beschlossen hat. Ich lehne die KFZ-Steuerbefreiung ab, aber auch das vorgelegte Konjunkturstützungspaket der Koalition.
Ein blindes Konjunkturprogramm, wie es die Bundesregierung heute vorlegt, ist in der aktuellen Situation völlig verfehlt. Ohne Frage muss der Staat jetzt handeln. Ein wildes Sammelsurium an Maßnahmen, wie es die Bundesregierung vorhat, ist der falsche Weg.
Unsere Antwort auf die vielschichtige Krise ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Wir müssen gezielt in die Bereiche investieren, in denen wir in Deutschland ohnehin einen enormen Nachholbedarf haben:
Das grüne Investitionsprogramm setzt darum auf Investitionen in:
1. Klima: unter anderem Einführung eines Energiesparbonus, Ausbau der Strom- und Schienennetze, Ausbau Kraft-Wärme-Kopplung
2. Bildung: Ausbau der Kinderbetreuung -- qualitativ und quantitativ, Neuauflage des Ganztagsschulprogramms, Investitionen in Hochschulen für 230.000 neue Studienplätze
3. Soziale Gerechtigkeit: Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze und Senkung der Lohnnebenkosten für geringe Einkommen.
Der Konjunkturabschwung ist das Ergebnis einer komplexen Gemengelage: Neben der Finanzmarktkrise haben wir es mit einer Vertrauenskrise, einem weltweite Abschwung sowie einer Strukturkrise der deutschen Automobilwirtschaft zu tun. Mit ihren schweren Spritfressern produzieren Porsche, Audi und Co an den Wünschen der Kunden nach sparsamen, kleinen Modellen vorbei.
Deshalb ist die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer ein großer Murks. Während Käufer von Sport- und Geländewagen einen Steuererlass von bis zu 1800 Euro mitnehmen, müssen sich Kleinwagenkäufer mit weniger als 200 Euro begnügen. Das ist ökologischer Wahnsinn, sozial ungerecht und verhindert die notwendige Neuausrichtung bei den deutschen Autobauern. Seit mehr als drei Jahren hat es die große Koaliton nicht geschafft, die KFZ-Steuer gestuft nach dem CO 2- Ausstoß zu reformieren. Die Vorschläge der Grünen liegen dazu längst vor (vgl. Antrag KFZ-Steuer in der Anlage sowie Beschluss der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Investitionsprogramm)
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheel
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