Christine Lambrecht

(...) Der Verein Parlamentwatch e.V, der das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" betreibt, hat unter Berufung auf das seiner Ansicht nach einschlägige Informationsfreiheitsgesetz Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Verein ist der Auffassung, die Bundestagsverwaltung habe zu Unrecht keine Auskunft zu Fragen der Erteilung von Hausausweisen erteilt. Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. (...)

(...) letzte Woche haben sich die Generalsekretäre von sechs Parteien angesichts sinkender Wahlbeteiligung getroffen. (...)

(...) der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben. Des Weiteren betrifft dies Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder im Bereich der Paritätischen Wohlfahrtspflege tätige Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. (...)

(...) ein Anspruch auf Erteilung von Urkunden, in denen die Staatsangehörigkeit festgestellt wird besteht, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen und nachgewiesen werden. Vor Ausstellung dieser Urkunde muss die Staatsangehörigkeitsbehörde prüfen, ob und wodurch Sie diese Rechtsstellung erworben haben, und ob und wodurch Sie gegebenenfalls die Rechtsstellung verloren haben. (...)

(...) Die Bundesregierung hat Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in den Verhandlungen über das CETA- und das TTiP-Handelsabkommen abgelehnt, da sowohl Deutschland als auch Kanada und die USA auf der anderen Seite über ein funktionierendes Rechtssystem und infolgedessen über genügend Rechtschutzmöglichkeiten verfügen. (...)