Frage an Christine Lambrecht von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
meine Frage bezieht sich auf einen Beitrag in der Sendung von Frontal 21, vom 28.01.2015. Dort heißt es zum Thema "Bekanntgabe von Zahl und Empfänger der von Ihnen unterschriebenen Anträge zur Ausstellung eines Hausausweises für Lobbyisten" und Ihrer Weigerung diese Angaben zu liefern:
"Christine Lamprecht von der SPD beruft sich auf Datenschutz"
Im Wahlprogramm 2013-2017 der SPD heißt es: "Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger."
Wie passt Ihre Haltung bezgl. der Hausausweise zu diesem Versprechen?
Was ist für Sie als Parlamentarierin (besser: als gewählte Volksvertreterin) wichtiger? Der Anspruch auf Anonymität für die Lobbyisten oder der Anspruch auf Transparenz für die Bürger (und Wähler)?
Danke für eine klare Antwort, besonders auf die zweite Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Klemke
Redaktion diebuergerlobby
Sehr geehrter Herr Klemke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16.02.2015. Selbstverständlich setzen wir weiterhin auf Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen.
Der Verein Parlamentwatch e.V, der das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" betreibt, hat unter Berufung auf das seiner Ansicht nach einschlägige Informationsfreiheitsgesetz Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Verein ist der Auffassung, die Bundestagsverwaltung habe zu Unrecht keine Auskunft zu Fragen der Erteilung von Hausausweisen erteilt. Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten.
Sollte aus der Entscheidung Handlungsbedarf resultieren, werden wir dem nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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