Frage an Christine Lambrecht von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lambrecht,
mit ein wenig Verwunderung sehe ich, dass Herr W. Herzig seit dem 20.11.2014 auf die Beantwortung seiner Frage wartet, die mich auch sehr interessieren würde.
Ich bemerke, das viele der Bundestagsabgeordneten nie oder sehr spät auf direkte Bürgeranfragen hier auf Abgeordnetenwatch reagieren. Sie verstehen offensichtlich nicht, das der Souverän dieses Staates nicht die Lobbyisten sondern die Bürger dieses Staates sind - Dies frustriert auf Dauer jeden anständigen Demokraten und führt irgendwann zum Wahlboykott.
Ihre Generalsekretärin Fahimi will sich nicht mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent abfinden hat das Problem aber offensichtlich nicht richtig erkannt. Sie fordert Wahlwochen und die Verlängerung der Legislaturperiode. Meinen Sie etwa im Ernst, dies bringt mehr Bürgernähe? Sicherlich nicht - Es wird Zeit, das sie endlich begreifen - Wir sind das Volk und so möchten wir auch behandelt werden, wir fordern mehr Demokratie und Transparenz.
mit freundlichen Grüßen
J.Scheffler
Sehr geehrter Herr Scheffler,
letzte Woche haben sich die Generalsekretäre von sechs Parteien angesichts sinkender Wahlbeteiligung getroffen.
Sie haben beschlossen, sich in den kommenden Monaten um vier Themenkomplexe zu kümmern. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Als Erstes wird die sinkende Wahlbeteiligung genauer erforscht, u.a. wo die Ursachen dafür genau liegen. Zweiter Themenkomplex soll das Wahlrecht sein. Drittens soll es um „Partizipation“, d.h. um das Thema Volksabstimmungen und innerparteiliche Mitbestimmung gehen. Viertens ist die „politische Kultur" ein Thema. Auch die Stiftungen der Parteien sollen in die Arbeit einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
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