Frage an Christine Lambrecht von Wolfgang H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Lambrecht
Warum wollen Sie die Namen derer, die in Wirklichkeit die Gesetzte machen, natürlich gegen Geld, nicht nennen. Das sie sich hinter der Floskel, es geht aus Datenschutzrichtlinien nicht, ist doch nur eine Schutzbehauptung.
Ich würde schon gerne wissen, wer uns wirklich regiert.
mfg
W. Herzig
Sehr geehrter Herr Herzig,
der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben. Des Weiteren betrifft dies Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder im Bereich der Paritätischen Wohlfahrtspflege tätige Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Selbstverständlich vertreten diese Organisationen auch eine „Lobby“, dazu sind sie vom Gesetzgeber auch verpflichtet. Die Frage ist also, wie sie „Lobbyisten“ definieren. Wenn Sie unter Lobbyisten Vertreter von Unternehmen bzw. Großkonzernen verstehen, dann trifft Ihre Grundannahme schon nicht zu.
Der Hausausweis ermöglicht lediglich das Passieren von Eingangskontrollen in Liegenschaften des Deutschen Bundestags ohne weitere Formalitäten. Das erspart den Abgeordnetenmitarbeiterinnen und Abgeordnetenmitarbeitern bei Terminen das Abholen des Gastes an der Pforte, das sonst nötig ist. Sie sind personengebunden und mit einem Lichtbild versehen.
Die Datenschutzregeln richten sich nach den Vorgaben des Referats ZR 3 des Deutschen Bundestags.
Es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass sich Organisationen wie Transparency International oder Lobby-Control nicht an dieser Hausausweiskampagne beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht, MdB
Weitere Fragen an Christine Lambrecht
Problematisch halte ich eine staatlich verordnete Einschränkung
(...) Der Stafvollzug ist jedoch Angelegenheit der Länder. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus, bei der es sich um eine Pandemie handelt, unser Land vor eine gewaltige Herausforderungen stellt. (...)
(...) Diese Befugnisse obliegen - unbeschadet deren zu wahrender Unabhängigkeit - dem Justizministerium des betreffenden Bundeslandes als oberste Aufsichtsbehörde. Auf Grund der föderalen Ausprägung der Bundesrepublik Deutschland kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darüber hinaus auch nicht gegenüber den oberste Aufsichtsbehörde eines Bundeslandes „übergeordnet“ tätig werden. (...)