Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 24.03.2009

(...) um Ihre Frage so zu beantworten, wie sie gestellt wurde: Ja, ich bin bereit, mir die Studie anzuschauen, sie liegt mir auch vor und ja, ich halte das Thema einer sozialen Grundsicherung von Menschen, die aus irgendeinem Grund ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, für ein wichtiges Thema. Ich kann hier aber auch nicht alle Quellen, aus denen ich mich informiere, aufzählen. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) Dies ist ein völlig zulässiges und normales Mittel, gerade um die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Probeabstimmungen erfolgen manchmal offen, in besonders wichtigen Fragen aber auch geheim. Es geht darum festzustellen, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion aussehen. (...)

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SPD
• 08.06.2009

(...) Wir dürfen die Weitergabe von Daten nicht der freien Marktwirtschaft überlassen, sondern müssen diese an die vorherige Einwilligung der Betroffenen knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken. (...)

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