
Wenn wir uns absolut sicher sein können, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, sollten wir dieses auch anstoßen. Deswegen würde ich als Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen.
Sozialdemokratische Partei Deutschland
Wenn wir uns absolut sicher sein können, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, sollten wir dieses auch anstoßen. Deswegen würde ich als Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen.
Als SPD setzen wir deswegen auf die Instrumente der Mietpreisbremse und des Mietendeckel, um das unkontrollierte Ansteigen von Mieten insbesondere in Städten einzudämmen.
Die SPD setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ein. Unser Ziel ist es, 95 Prozent der Steuerzahlenden zu entlasten.
Wir setzen uns für eine unbefristete Mietpreisbremse ein
Obwohl Semesterbeiträge primär Länderangelegenheit sind, setzen wir uns grundsätzlich für soziale Bildungsgerechtigkeit ein
Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das Menschen in den Mittelpunkt stellt - nicht Profite