Weshalb werden die Gesetze nicht zum Schutz der Mieter verändert, sondern nur zum Wohle der Vermieter (häufig ausbeuterische und parasitäre Aktiengesellschaften, wie die LEG Düsseldorf).
Ich (Kieler) wurde seitens der LEG aus Düsseldorf über Jahre hinweg ignoriert (mehrfach abgelehnte Mietminderung, wohl wissend, dass ich mir keinen Anwalt leisten kann), betrogen und dann auch noch auf Zustimmung auf Mieterhöhung verklagt (statt Kommunikation mit mir). Das Amtsgericht gab sogar deren Klage statt und hat für die Klägerin entschieden. Eine Farce, die seit über einem Jahr meine Existenz als Kindergartenerzieher bedroht. Dieses Deutschland ist so konzipiert, dass die nicht-Reichen niedergemacht und ausgebeutet werden (und die, die nicht besonders gut sind im Zusammenhänge anyalysieren, wählen dann Populisten), die Mächtigen ALLES durchgesetzt bekommen und straffrei ausgehen, z.B. auch CumCum und CumEx. Wer das Geld hat, hat die Macht. Und wenn angebliche Sozialdemokraten gewählt werden, tun sie nahezu Nichts von dem, was sie versprachen, z.B. Vermögenssteuer. Und ich habe seit Jahresbeginn 47€ netto monatlich weniger!!!!!!!!!! trotz der günstigsten Krankenversicherung.
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Guten Tag,
Ihre Beschwerde nehme ich sehr ernst. Ich verstehe Ihre Frustration über die Herausforderungen im Mietrecht und möchte Ihnen konkret darlegen, wie wir als SPD Mieterinnen und Mieter besser schützen wollen.
Wir setzen uns für eine unbefristete Mietpreisbremse ein. Diese soll:
- In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mietsteigerungen auf maximal 6% in drei Jahren begrenzen
- Auch für Immobilien gelten, die bis 2019 bezogen wurden
- Umgehungen durch möblierte oder befristete Verträge verhindern
Zu Ihrer Sorge bezüglich Vermögenssteuer: Wir planen eine faire Besteuerung von Erbschaften, Milliardenvermögen und Kapitaleinkünften. Unser Ziel ist es, 95% der Steuerzahlenden zu entlasten.
Außerdem wollen wir alle Menschen konkret entlasten und zwar durch:
- 15€ Mindestlohn ab 2026
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7% auf 5%
- Wohngeld Plus für mehr Menschen