Sind Sie für ein AfD-Verbot? Ellen H.

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Frage zum AfD-Verbot! Wir haben in unserer Verfassung mit dem möglichen Parteienverbot ein scharfes Schwert geschaffen, welches sorgsam eingesetzt werden sollte. Aber eben auch genutzt werden muss, wenn es möglich und notwendig ist. Die Notwendigkeit ist meines Erachtens bei der AfD auf jeden Fall gegeben, denn wir sehen ja, welche demokratiefeindlichen und menschenverachtenden von dieser Partei öffentlich vertreten werden. Ob es möglich ist, hängt von den Erfolgsaussichten ab. Wenn wir uns absolut sicher sein können, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, sollten wir dieses auch anstoßen. Deswegen würde ich als Abgeordnete im nächsten Deutschen Bundestag für ein Verbotsverfahren stimmen. 

Zusätzlich bewegt mich aber auch der Gedanke, dass durch das Parteiverbot die ca 20% der Wähler*innen natürlich nicht einfach verschwunden sind. Dies wird die eigentliche Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren sein, diese Menschen wieder davon zu überzeugen, dass die AfD absolut keine Alternative ist!

Herzliche Grüße
Christina Schubert