Christiane Schneider

(...) Ich bin aber unabhängig davon der Auffassung, dass die LINKE Volksentscheide akzeptieren und - soweit sie dafür Verantwortung trägt - umsetzen muss, selbst wenn sie wirklich oder vermeintlich gute Gründe hat, mit dem Ergebnis nicht glücklich zu sein. So haben wir es hier mit dem Volksentscheid gegen die Primarschule gehalten. (...)

(...) ein wichtiger Grundsatz ist für uns erst einmal - und für mich besonders, weil Grundrechte und Demokratie mein Schwerpunktthema sind -, dass das nach der HafenCity zweitgrößte Hamburger Stadtentwicklungsprojekt nicht ohne angemessene Bürgerbeteiligung entstehen darf. So sieht es aber leider im Moment aus, da sich das Beteiligungsverfahren "mehr altona - der Zukunftsplan" nicht mit der Gestaltung des Bahnhofsgeländes befassen darf. (...)

(...) wir haben bei der Leitung der Feuerwehr-Akademie wegen Ihres Anliegens nachgefragt, weil ich mit dem Thema nicht unmittelbar vertraut war. Nach Auskunft der Feuerwehr-Akademie haben alle Feuerwehrleute bei der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr in Hamburg den großen LKW-Führerschein. Dies ist notwendig, weil Feuerwehrleute der Berufsfeuerwehr auch als RettungsassistentInnen die Rettungswagen der Feuerwehr mit über 3,5t Gesamtgewicht fahren. (...)

(...) Da Sie sich also, wie mir scheint, auf die Interpretation des Spiegel-Online-Autors oder irgendeine andere Interpretation beziehen, müsste ich mich jetzt mit Ihnen über die Interpretation anstatt über den Originalbeitrag auseinandersetzen. Das scheint mir wenig fruchtbar. (...)

(...) Die Reinigung der öffentlichen Verkehrswege wird wieder von der Stadtreinigung selbst und nicht von privaten, beauftragten Streudiensten geleistet. Ob das veranschlagte Budget der Stadtreinigung für einen ebenso langen, schneereichen und kalten Winter wie im letzen Jahr ausreichen wird ist fraglich. (...)

(...) Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. (...)